Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst die Coronapandemie, dann die Inflation und jetzt vor allem die Sorgen um die Ukrainekrise: Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schon lange auf eine harte Probe gestellt. Noch mehr wurde der stationäre Einzelhandel belastet. Am Anfang durften wir wegen der Lockdowns nicht einkaufen gehen, dann haben die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen viele Menschen vom Einkaufen abgehalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und nun treiben die Preissteigerungen die Ängste. Auch wenn Geld für den Konsum vorhanden ist und im Frühjahr in der Regel eigentlich die Lust am Einkaufen steigt, findet das derzeit noch nicht so richtig statt.

Meine Damen und Herren, wie sehr hätte ich mir von der CDU diesen Antrag früher gewünscht! Wie sehr hätte ich mir diesen Antrag in den letzten 2 Jahren gewünscht,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Oh, es sind nur 2! 16! 16! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Dann stimmen Sie doch zu!)

als die Pandemie dem Einzelhandel deutlich zugesetzt hat! Sie haben nicht nur keinen eigenen Antrag gestellt, sondern unsere FDP-Vorschläge, die in die gleiche Richtung gingen, ausdrücklich abgelehnt. Wir haben als Freie Demokraten direkt nach der Bundestagswahl gezeigt, wie man sich wirklich für den Einzelhandel einsetzt. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft 2021/2022 offen bleiben durfte. Dadurch konnten die Geschäfte endlich mal wieder Geld verdienen und hatten die Möglichkeit, viele Kunden zu bekommen.

Sie als Union haben gegen diese Öffnungen gestimmt. Viele von Ihnen haben stattdessen wieder mit einem Lockdown gedroht. Gerade Hendrik Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, den ich eigentlich sehr schätze, war ja ein ganz besonders scharfer Verfechter strengerer Maßnahmen. Gut, dass er sich nicht durchsetzen konnte!

(Beifall bei der FDP)

So sahen wir endlich wieder offene Geschäfte, Cafés, Restaurants. Denn das Schöne ist: Wer einkaufen geht, hat auch Zeit für eine Pause, hat auch Zeit für Gastronomie; denn das gehört eng zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist leider aktuell aber auch: Die Verbraucherstimmung ist noch sehr zurückhaltend, auch wenn die Menschen nach Aufhebung der Coronabestimmungen erstmals seit zwei Jahren wieder mehr Freiheit zum Einkaufen haben.

Jetzt kommt die Union mit ihrem Antrag und ihren 20 Forderungen, die wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben – aber nicht, weil Ihre Ideen neu waren, nein, sondern weil alleine unsere Fraktion in der letzten Wahlperiode, als Sie den Wirtschaftsminister gestellt haben, drei Anträge hierzu vorgelegt hat.

(Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Dann können Sie ja jetzt zustimmen!)

Und was war Ihre Reaktion? Peter Altmaier gefiel sich mehr darin, neue Coronahilfen für den geschlossenen Einzelhandel zu beschließen, statt die Geschäfte mit ihren tatsächlich funktionierenden Hygiene- und Abstandskonzepten offen zu halten.

(Beifall des Abg. Jens Teutrine [FDP])

Wir haben nicht nur damals für den Einzelhandel unsere Stimme erhoben, sondern wir haben ihm unsere Unterstützung auch im Koalitionsvertrag zugesagt und arbeiten gemeinsam in der Koalition an der Umsetzung.

(Beifall bei der FDP)

Die Herausforderungen der Zukunft – Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und verändertes Konsumverhalten – spürt natürlich auch der Einzelhandel. Da brauchen wir derzeit nicht nur die Förderung des Einzelhandels als solche, sondern eben auch langfristige Strategien, wie sie in den beiden Entlastungspaketen, die vorgelegt wurden, und bei der Abschaffung der EEG-Umlage zum Tragen kommen.

Gegen die kalte Progression – das kann ich Ihnen sagen – hat der Bundesfinanzminister Maßnahmen angekündigt, die noch dieses Jahr kommen werden. Also: Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Finanzminister hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucher auf dem Schirm. Er packt das an, was nötig ist und was möglich ist.

Meine Damen und Herren, mit vielen Initiativen und auch zusammen mit den Ländern wie etwa Nordrhein-Westfalen als gutem Beispiel mit seinem Programm „Digitalcoaches“ wird die Bundesregierung den Einzelhandel lokal und digital zukunftsfit machen. Dazu gehört auch die Förderung von Digitalisierung und schnellem Internet für mehr hybride Vertriebswege. Sie hatten es gerade angesprochen; das ist der Weg der Zukunft. Denn gerade Fachgeschäfte, also kleine und mittlere Betriebe des stationären heimischen Einzelhandels, müssen in Zeiten nach Corona im Wettbewerb mit dem Handel auf großen digitalen Einkaufsplattformen mithalten können. Der Wettbewerb ist da sehr stark.

Für mich persönlich gehört dann allerdings, liebe Koalitionspartner – das ist meine persönliche Meinung –, irgendwann auch die Lockerung bei den Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dazu. Die Ladengeschäfte und entsprechend die Gastronomie würden dadurch erheblich gestärkt.

(Beifall bei der FDP)

Hier wünsche ich mir übrigens auch mehr Bewegung von den Wirtschaftspolitikern der Union. Peter Altmaier redete viel darüber, aber er handelte nicht. Das war eine verpasste Chance.

Aber schauen wir nach vorne! Bei uns, bei der Ampelkoalition, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– ist der Einzelhandel in guten Händen, nein, in den besten Händen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte: Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)