Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es uns, dass diese Debatte zu prominenter Zeit auch von allen Fraktionen als notwendig gewürdigt wird. Denn natürlich war die Coronapandemie noch mal eine große und starke Belastung für unseren Einzelhandel, und wir sehen alle die Verwerfungen in unseren Innenstädten.

Daher – das erlaube ich mir auch an all die Kritiker zu sagen – möchte ich zunächst dem Einzelhandel danken, und zwar jedem Einzelhändler, der während Corona für sicheres Einkaufen gesorgt hat: mit Masken, mit Tests, mit den Regelungen. Ja, wir wollten Gesundheit schützen und einkaufen gehen. Das war unser Ansatz; der war breit getragen, und der war richtig. Danke schön an den Einzelhandel an dieser Stelle!

(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lieber Kollege Limbacher, das mit dem „16 Jahre unionsgeführt“ ist zwar ganz lustig.

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist traurig! Das ist verdammt traurig!)

Nur: Sie waren 12 Jahre dabei

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: So ist das!)

und 8 Jahre für den Bau zuständig, für den ich hier rede. Also, ich wäre an Ihrer Stelle da einfach etwas vorsichtiger,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

sonst müsste man permanent in dieser Historie von 12 Jahren arbeiten; das bringt nichts. Lassen Sie es!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Carsten Linnemann hat sehr eindrucksvoll persönliche Erlebnisse beschrieben und die Zahlen dargeboten; das will ich nicht wiederholen. Die Pandemie war natürlich ein Katalysator. Sie war ein Brandbeschleuniger für all das, was wir in unseren Städten sehen, und zwar angefangen bei den ganz großen Metropolen bis hinunter in die kleinen Städte mit 5 000 Einwohnern, in die Marktgemeinden, wo wir früher florierende Marktplätze hatten mit Geschäften rundrum und wo wir jetzt 1‑Euro-Shops, Nagelshops oder gar nichts mehr sehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Danke, Merkel!)

Genau das macht uns Sorge, und genau hierzu haben wir – auch das ist nicht neu – in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht. Deswegen wollen wir auch heute diese konsequente Arbeit mit dem und für den Einzelhandel fortsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel hat in den letzten Jahren während Corona aber auch bewiesen, dass er zu neuen Geschäftsideen fähig ist. Er hat neue Konzepte ausprobiert, und einiges hat auch ganz gut funktioniert. Jetzt liegt es an uns als Politik insgesamt, und zwar über alle Ebenen hinweg, ihn zu unterstützen. Denn die Unterstützung des Einzelhandels funktioniert ja nicht nur von Berlin aus oder über die Landesregierungen, sondern geht bis in die Kommunalpolitik. Deswegen ist es ein stringenter Antrag und ist es Auftrag an die Politik insgesamt, nicht zu viel vorzuschreiben, sondern vor Ort in den jeweiligen Strukturen das zuzulassen, was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als notwendig erachtet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Je starrer das Baugesetzbuch, je starrer die Baunutzungsverordnung, desto schwieriger ist es für den Einzelhandel vor Ort. Hier Verbesserungen zu erzielen, genau das ist unsere Aufgabe im großen Rahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurde angestoßen aus dem Innenministerium und dem Bauministerium heraus. Wir haben zusammen ja kein Erkenntnisdefizit; denn in der letzten Wahlperiode hatten wir, lieber Kollege Daldrup, schon den Beirat Innenstadt, der seine Arbeit aufgenommen und viele Ideen geliefert hat. Es besteht also kein Erkenntnisdefizit. Jetzt muss man handeln, und genau das will unser Antrag sein: Impuls zum Handeln, für unsere Innenstädte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Kollege Außendorf, da ist es auch kein Widerspruch, zu sagen: Es gibt auf der einen Seite Autofreiheit, und es gibt auf der anderen Seite Erreichbarkeit. Wenn Sie kleine Städte im ländlichen Raum haben, brauchen Sie Erreichbarkeit mit dem Auto; da ist der ÖPNV eine Mär.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite müssen Sie wissen, wo Sie Quartiere und Plätze schaffen können, die autofreie Erlebniszonen sind: zum Einkauf, zum Flanieren, zum Bleiben. Und Ihre Beispiele Wien, Barcelona, Hamburg, die passen jetzt nicht zu Donauwörth, Oettingen oder Dillingen an der Donau bei mir in der Region.

(Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: So sieht es aus!)

Das ist etwas anderes, und da könnte jeder Kollege seine Städte genauso nennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich würde einfach mal einen persönlichen Rat geben: Statt Biogemüsekiste vor der Tür, transportiert mit Diesel, auf den Wochenmarkt gehen und regional das einkaufen, was es jetzt gibt: frischen Spargel, frische Erdbeeren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Wochenende im Wahlkreis. Das kann doch jeder tun und dann auch noch mal bei seinem Bekleidungshändler vorbeigehen. Das ist Einzelhandel, das ist Regionalität, das ist Lebensqualität. Tun wir es doch alle!

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Das mache ich!)

Wir stärken damit Gemeinschaft und Einzelhandel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch habe ich angesprochen; die Städtebauförderung auch. Städtebauförderung bringt Leuchttürme in die Stadt. Deswegen, liebe neue Regierung: Für die nationalen Projekte des Städtebaus keine frischen Mittel einzustellen, ist der erste Fehler und gegen die Entwicklung in unseren Städten und Innenstädten.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Korrigieren Sie das in der zweiten und dritten Lesung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben einen Antrag vorgelegt mit vielen Ideen. Wir freuen uns auf die Diskussion; sie ist es allemal wert.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Franziska Mascheck, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin in der Debatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)