Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Krischer hat uns eben eine zügige und konstruktive Beratung dieses Gesetzes angeraten. Ich will für unsere Fraktion sagen: Dazu sind wir nicht nur bereit, sondern das ist ausdrücklich unsere Position. Wir müssen in dieser Krise auch als Antwort auf Putin handlungsfähig sein, und wir werden dazu beitragen, dass die Weichen richtig gestellt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das gilt für einen ehrgeizigen Zeitplan, der für eine Verabschiedung in der nächsten Sitzungswoche vorgesehen ist. Eine Anhörung, auf die wir Wert gelegt haben, am Montag in der nächsten Sitzungswoche steht dieser zügigen Beratung nicht entgegen, kann aber die Qualität der Beratung verbessern.

Damit zeigen wir, dass wir als Parlament nicht nur handlungsfähig sind, sondern auch handlungswillig. Dieser Handlungswille kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass wir für unsere Fraktion klarmachen: Einerseits muss die Regierung in dieser Situation kurzfristig Handlungsmacht haben, und andererseits müssen die wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. In diesem Geiste werden wir die Beratungen führen. Auch wenn es sich um eine Fraktionseinbringung handelt, darf ich schon jetzt prognostizieren, dass das Struck’sche Gesetz gelten wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Staatssekretär Krischer hat die Regelungen angesprochen, die zur Stärkung der europäischen Solidarität vorgeschlagen werden. Zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich und gerade in dieser Woche, in der Putin den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht hat. Den Worten der Solidarität müssen Taten der Zusammenarbeit folgen. Die Regelungen in diesem Gesetz sind ein Ausdruck davon. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir brauchen Gemeinsamkeit. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir dürfen uns in der europäischen Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist unsere klare Botschaft, unsere eindrückliche Botschaft aus der europäischen Wertegemeinschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wir sind der Überzeugung, dass es zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten braucht. Wir wissen, dass das, was hier vorgeschlagen ist, nämlich die Möglichkeit, Treuhänder einzusetzen und als Ultima Ratio auch Enteignungen anzuordnen, schwere Eingriffe sind; aber auch solche schweren Eingriffe können kurzfristig notwendig sein. Gleichzeitig legen wir aber Wert darauf, dass angesichts der Schwere dieser Eingriffe umso mehr die wesentlichen Entscheidungen von diesem Parlament getroffen werden. Hier sehen wir noch Diskussionsbedarf, was das Ausformulieren, das Konkretisieren der Regelungen angeht. Es wird hier eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundestages vorgeschlagen. Dazu muss ich sagen: Das überzeugt uns noch nicht. Da muss das Parlament mehr Mitsprache haben. Es braucht hier mehr Konkretisierung im Gesetz.

Ich halte den Vorschlag, dass es einen exekutiven Vorsprung gibt, wenn es zu einer Enteignung kommt und gegebenenfalls in einer Situation kurzfristig gehandelt werden muss, für gut. Die Regierung muss kurzfristig handeln können; das ist klar. Aber dass eine solche Entscheidung im Nachhinein der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, halten wir für einen Vorschlag, dem wir nachgehen sollten, dem wir nachgehen wollen. Wir müssen also das Maß finden zwischen der Möglichkeit der Exekutive, zu handeln, und parlamentarischer Entscheidung, Rückkopplung. Genau das wird der Maßstab sein, mit dem wir in den Beratungen die Debatte führen werden und die Dinge bewerten.

Insbesondere wollen wir auch die Frage des Mechanismus, der zu Preisanpassungen vorgeschlagen wird, diskutieren. Ja, wir müssen, wenn es zu einem Lieferstopp kommt, Kaskaden verhindern. Wir müssen verhindern, dass es zu Kettenreaktionen kommt, die zu wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Schäden führen. Da wollen wir uns noch einmal genau anschauen, ob das, was vorgeschlagen ist, wirklich die Ausgewogenheit für alle Beteiligten – die Energieversorger, aber auch die Verbraucher – in angemessener Weise berücksichtigt. Das muss diskutiert, das muss geprüft werden.

Insgesamt halten wir es für notwendig, dass jetzt Vorsorge für eine weitere Zuspitzung getroffen wird. Davon ist dieses Gesetz ein Ausdruck. Wir drängen darauf, dass insgesamt ein Plan vorgelegt wird, wie wir ohne russische Energie gut über den nächsten Winter kommen können – mit den Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, die gemacht wurden, und mit weiteren Maßnahmen, die geplant sind. Wir drängen darauf, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt wird: Welche Einsparungen sind wo möglich und vertretbar? Welche Optionen gibt es, um im Strombereich Gaskraftwerke zu kompensieren? Dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende. – Wir werden uns konstruktiv in die Beratungen einbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)