29.04.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 32 / Zusatzpunkt 9

Katrin Göring-Eckardt - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme

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Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 9:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Es geht um einen Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.

Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch bei Jastimmen der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus zurückgewiesen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535840
Wahlperiode 20
Sitzung 32
Tagesordnungspunkt Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
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