Katrin Göring-Eckardt - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
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Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 9:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Es geht um einen Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.
Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einspruch bei Jastimmen der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus zurückgewiesen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535840 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 32 |
Tagesordnungspunkt | Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme |
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Beatrix von Storch
Beatrix von StorchAfD
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.
Beatrix von StorchAfD
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, ist eine deutsche Politikerin (AfD) und Rechtsanwältin. Sie war von Dezember 2019 bis Juni 2022 stellvertretende Bundessprecherin ihrer Partei. Bei der Bundestagswahl 2017 über die Landesliste der AfD Berlin in den Bundestag gewählt, ist sie seit Oktober 2017 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort von April 2016 bis 2017 Mitglied der rechtspopulistischen Anti-EU-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie ferner ohne Legitimation durch eine gültige Wahl als eine von zwei Landesvorsitzenden der Berliner AfD; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der rechtsextremen AfD an. Zudem ist sie Antisemitismusbeauftragte der Bundestagsfraktion der AfD.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen