Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Vor dem Hintergrund der weitreichenden Beschlüsse von gestern zum Krieg in der Ukraine mag die heutige Debatte zur Verlängerung des Irini-Mandates unwichtig erscheinen. Lassen Sie mich daher kurz auf die Ursachen und den Verlauf des zugrundeliegenden Konflikts in Libyen eingehen:

Ausgangspunkt für die internationale Entwicklung des Konflikts war der sogenannte Arabische Frühling, ausgelöst durch Massenproteste infolge der Finanz- und Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008. Leider wird wohl Ähnliches oder gar Schlimmeres in naher Zukunft in vielen Regionen der Welt zu erwarten sein. Aufflammende Kämpfe um die Macht endeten damals entweder in der Restauration der alten Machtstrukturen wie in Ägypten oder in einem bis heute anhaltenden Bürgerkrieg mit schwer durchschaubarer internationaler Beteiligung wie in Syrien, im Irak, im Jemen und eben in Libyen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte bereits am 26. Februar 2011 einstimmig ein Waffenembargo gegen Libyen beschlossen. Der libysche Machthaber Gaddafi setzte jedoch insbesondere seine Luftwaffe gegen die Aufständischen ein, mit Verlusten auch unter der Zivilbevölkerung. Der Sicherheitsrat autorisierte daraufhin die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone unter Kapitel VII der UN-Charta. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle hat sich für Deutschland als Mitglied bei dieser Entscheidung des Sicherheitsrates enthalten, wie auch China, Russland, Indien und Brasilien.

Kritische Stimmen wiesen damals bereits darauf hin, dass für die Betreiber dieser Resolution unter den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern andere Interessen neben dem Schutz der Zivilbevölkerung entscheidend waren. Dies bezog sich insbesondere auf das Ziel des Regime Change, das zwar nicht vom Sicherheitsrat autorisiert war, aber insbesondere durch Frankreich und die USA, aber auch in Deutschland kommuniziert worden ist. Wir haben dazu gestern auch erste Anklänge gehört. Ich halte dies für äußerst gefährlich.

(Beifall bei der AfD)

Wesentliches Interesse der US-Amerikaner und auch anderer – wie konnte und kann es anders sein? – war der Zugang zu den libyschen Erdölvorkommen, die Gaddafi verstaatlicht hatte. So wurde die Resolution 1973 nicht nur genutzt, um das Flugverbot gegen die libysche Regierung durchzusetzen, sondern um weit über das Mandat hinaus, quasi als Luftunterstützung für die Aufständischen, gegen die Truppen der Gaddafi-Regierung zu agieren. Das in den beiden genannten Resolutionen geforderte Waffenembargo wurde also von Beginn an von wesentlichen Beteiligten offen missachtet, darunter die USA, Frankreich, Ägypten, Russland, die Ukraine und auch die Türkei.

(Beifall bei der AfD)

Zumindest war der nicht mandatierte Regime Change erfolgreich: Gaddafi wurde schließlich im Oktober 2011 zur Strecke gebracht. Seither sind mehr als zehn Jahre vergangen. Das Land befindet sich im ständigen Bürgerkrieg, in den ausländische Mächte involviert sind und Tausende von internationalen Söldnern eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren, dieses Waffenembargo der UN hat zu keiner Zeit funktioniert. Das hat auch die zuständige UN-Stelle erst vor einem Jahr ausdrücklich und explizit bestätigt. Keiner der Teilaufträge – Waffenembargo, Ölembargo oder auch Terrorbekämpfung – hat zu irgendeinem konkreten Einsatzerfolg geführt, wie erst vorgestern auch die Bundesregierung in den Ausschüssen zugeben musste. Daher sollte die deutsche Beteiligung an dieser nutzlosen Operation eingestellt werden, die nur als Schaufensteroperation der Europäischen Union und als Feigenblatt der UN für in Libyen engagierte Mächte fungiert.

(Beifall bei der AfD)

Die Deutsche Marine sollte stattdessen ihre knappen Ressourcen in die vernachlässigten Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Christian Sauter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)