Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft andere Konfliktherde an den europäischen Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Irini ist Beweis zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Europäischen Union, welche wir seit Jahren zuverlässig erfüllen.

An dieser Stelle möchte ich einmal deutlich machen, welches genau der formulierte Auftrag des Mandates ist: die Durchsetzung des Waffenembargos, die Verhinderung von Ölschmuggel, die Aufdeckung von Schleusernetzwerken und dazu die Kontrolle von Schiffen und möglicherweise deren Beschlagnahmung. Nach Datenerhebung und Identifikation ist die Weitergabe dieser zwecks Strafverfolgung enthalten. – So weit der Auftrag.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union muss alle vier Monate einstimmig die Fortsetzung bestätigen. Die Operation enthält zudem einen Mechanismus, der es den jeweiligen Mitgliedstaaten erlaubt, eine Überprüfung zum Vorliegen eines Migrationseffektes zu veranlassen. Schutz vor Ort und der Schwerpunkt abseits des Mandates, besonders im Rahmen des EUTF zur Rückkehr und Reintegration von Migranten im Herkunftsland, sind in der Vergangenheit intensiviert worden.

Seenotrettung ist zwar nicht Teil des Auftrages von Irini. Eine Klarstellung zur völkerrechtlichen Verpflichtung zur Hilfeleistung für seegehende Einheiten ist aber erfolgt; diese gilt wie zuvor auch schon.

Mit Stand April wurden bei Irini über 6 000 Schiffe erfasst, knapp 250 Bordbesuche durchgeführt, und es kam zu 22 Inspektionen.

Klar ist jedoch auch, dass es Probleme gab und gibt. Entsprechend kritisch hat meine Fraktion das Mandat bisher begleitet. So steht eine Vereinbarung mit der NATO-Operation Sea Guardian zur Vernetzung noch aus. Zudem bleibt der Makel des Vetorechts des Flaggenstaates bei einer angestrebten Durchsuchung von verdächtigen Schiffen. Entsprechende Berichte sind bekannt. Dies kann man auch zu Recht kritisieren.

(Beifall bei der FDP)

Ohne Irini wäre die Durchsetzung des Waffenembargos allerdings auch nicht einfacher. Wir müssen weiterhin mit dem Finger auf diejenigen zeigen können, die sich dem Beschluss der VN widersetzen. Um dies künftig sicherzustellen, beteiligt sich die Bundeswehr an Irini aktuell mit einem Seefernaufklärer vom Typ P‑3C Orion, eine wichtige Fähigkeit, die sehr begrenzt zur Verfügung steht. Der Einsatz rar verfügbarer Fähigkeiten der Bundeswehr muss bei jeder Verlängerung intensiv geprüft und abgewogen werden. Die Beschaffung des Nachfolgesystems P‑8 Poseidon ist folgerichtig, aber auch längst überfällig. Gut, dass dies nun endlich entschieden ist.

Zusammen werden laut letztem Stand derzeit 15 Soldaten eingesetzt. Gemeinsam mit fast 600 ihrer Kameraden aus 23 Staaten tragen sie zum Gelingen der Operation bei. Derzeit stellen diese zwei Fregatten und sechs Luftfahrzeuge ab. Trotz des aktuell eher kleinen deutschen Kontingents ist es dennoch sinnvoll, die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten beizubehalten, um situationsabhängig und auch geplant seegehende Einheiten der Marine einmelden zu können.

Im Gegensatz zur bisherigen Beschlusslage des alten Mandates schließt der vorliegende Antrag die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr mit ein; das ist zuvor schon angedeutet worden. Dies war jedoch in diesem Mandat in der Vergangenheit, seitens der Bundesrepublik zumindest, auch nicht der Fall. Die Anpassung der Aufgaben des Mandates ist daher folgerichtig. Mit 28 Millionen Euro sind die Kosten des Mandates beziffert und für den Verlängerungszeitraum bis zum 30. April 2023 hinterlegt.

Die regelmäßige detaillierte Evaluierung aller Einsätze ist für meine Fraktion von entscheidender Bedeutung. Das haben wir immer eingefordert. Das stellt nun endlich der vorliegende Text der Bundesregierung abschließend deutlich klar; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut und richtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldaten bedanken, die in den letzten Jahren wie in allen Einsätzen einen hervorragenden Dienst geleistet haben. Die sicherheitspolitische Situation in Libyen ist nach wie vor fragil. Der Einfluss destabilisierender Kräfte hat nicht nachgelassen. Meine Fraktion wird deshalb der Verlängerung des Mandates zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)