Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Meine Damen und Herren! Die gestrige Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat uns allen noch einmal deutlich gemacht, wie sehr uns dieser schreckliche russische Angriffskrieg beschäftigt. Es scheint daher fast unmöglich, den Fokus noch auf andere sicherheits- und außenpolitische Themen zu lenken als den Krieg in der Ukraine. Dennoch gibt es weitere Konfliktherde auf dieser Welt, und um einen dreht es sich in dieser Debatte: Libyen.

Die Menschen in Libyen sehen sich seit Jahren einem brodelnden, einem mal mehr, mal weniger heißen Konflikt gegenüber. Das Land blickt in ein Jahrzehnt wiederkehrender Bürgerkriege zurück und befindet sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 nach wie vor in einem tiefgreifenden und offenen Transformationsprozess; einige Vorrednerinnen und Vorredner haben dies ja bereits illustriert. Die Menschen in Libyen blicken somit nicht nur auf die belastende Zeit des Bürgerkriegs zurück, sondern leben auch immer noch mit der Angst, dass dieser erneut ausbrechen könnte. Es gibt für sie eben keine Gewissheit, dass der Waffenstillstand und damit auch der Frieden bestehen bleibt.

Unter Führung der damaligen deutschen Bundesregierung fand 2020 hier in Berlin die erste Libyen-Konferenz statt. Ziel war es, die im Libyen-Konflikt involvierten wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu ermöglichen. Nach den vielen Jahren des brutalen Bürgerkriegs war dies zumindest ein erster kleiner Schritt, die Perspektive eines möglichen Friedens gemeinsam zu entwickeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich glaube, das darf man in der Rückschau auch nicht vergessen.

Auf diesen ersten Schritt folgte vor gut zwei Jahren, im Februar 2020, die Vereinbarung der Außenminister der Europäischen Union, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen, woraus im Anschluss die Operation Irini hervorging, über die wir heute debattieren. Diese wird von der Europäischen Union geführt, unter anderem mit deutscher Beteiligung.

Der Kernauftrag – auch das ist schon häufiger angesprochen worden –: das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen sowie illegale Öltransporte, den Schmuggel, den Menschenhandel und die Schlepperei zu unterbinden.

Mit der Beteiligung Deutschlands an dieser Aufgabe sind wir nicht nur ein wichtiges Versprechen gegenüber den Menschen in Libyen eingegangen, sondern wir haben uns auch mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu einem gemeinsamen Handeln für die Stabilisierung und die Sicherung des Friedens an der EU-Südflanke verpflichtet. Nun heißt es, diesem gemeinsamen europäischen Kraftakt auch weiterhin nachzukommen und das Mandat zu verlängern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben es gerade gehört: Die Bundeswehr war mit Schiffen, mit Flugzeugen im Einsatz und wird dies auch in Zukunft tun. Dieser Aufgabenbereich bleibt also bestehen.

Ich möchte mich den anderen Rednerinnen und Rednern anschließen und gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr noch mal meinen großen Dank für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen und den Wunsch äußern, dass sie in Zukunft wieder sicher und wohlbehalten zurückkehren. Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung für unsere Parlamentsarmee. Daher sind eine Evaluation und eine Anpassung der Mandatstexte notwendig und richtig. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung. Was wir heute hier erleben und auch schon besprochen haben, zeigt ja, dass wir genau draufschauen und im Zweifelsfall Dinge verändern. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, die mehrfach schon angesprochene Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandatstext herauszunehmen, auch wenn – das wurde deutlich – diese mit Unterstützung der Bundeswehr nie erfolgt ist.

Meine Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Es ist unsere Aufgabe als wichtiger Akteur in der Europäischen Union, uns auch weiterhin für die Stabilisierung in Libyen zu engagieren. Ein tatsächlicher, ein stabiler Frieden verlangt aber, dass wir uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen, sondern dass wir uns weiterhin aktiv für den Frieden, für den Friedensprozess einsetzen müssen. Nicht nur ich sehe diese Verantwortung so, das sieht auch die Bundesregierung – namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock – so.

Von daher hoffe ich, dass Sie alle der Verlängerung des Mandates Irini zustimmen werden. Ich bedanke mich noch mal für den Einsatz der Bundeswehr.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)