Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt natürlich der Ukraine. Aber deswegen machen Kriege, Konflikte und Krisen in der Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge sehe ich auf die ausbleibenden Weizenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Das kann zu Hunger, das kann zu Brotaufständen führen, und die Region wird weiter instabil.

Was verbindet uns mit diesen Regionen? Das Mittelmeer. Das Mittelmeer ist eine bedeutende Wasserstraße. Es verbindet uns mit dem Indischen und dem Pazifischen Ozean, und ein großer Teil unseres Seehandels wird über das Mittelmeer abgewickelt.

Deshalb ist gut und richtig, dass wir viele Missionen der Deutschen Marine im Mittelmeer haben. Neben Irini, worüber wir heute abstimmen, sind dies: UNIFIL an der Levante, Sea Guardian, der Seewächter, eng verbunden mit Irini, die ständigen NATO-Marineverbände SNMG 2 und der Minenabwehrverband 2, jetzt zusammengefasst in der VJTF Marine, dem SACEUR unterstellt aufgrund der Situation in der Ukraine.

Das Mandat von Sea Guardian enthält die Möglichkeit einer Kooperation mit EUNAVFOR MED Irini in den Bereichen Informationsaustausch – da geht es im Wesentlichen um das Lagebild – und Logistik. Voraussetzung für eine solche Kooperation ist eine Vereinbarung zwischen der NATO und der EU, wie es bei der Vorgängermission Sophia der Fall war. Ich hoffe, die Kooperationsvereinbarung ist zwischenzeitlich unterschrieben oder wird zeitnah unterschrieben.

Ich möchte heute aber auch, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht, an Atalanta erinnern. Diese Mission wird morgen offiziell für Deutschland beendet. Aus der Sicht der Bundesregierung – und dem schließen wir uns an – war es eine erfolgreiche Mission.

Weil es hier im Haus strittig war, möchte ich auf einen Aspekt eingehen: Diese Operation ist erst dann richtig erfolgreich geworden, als man in das Einsatzgebiet auch 2 Kilometer Küste und Strand einbezogen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn das Geschäftsmodell der Piraterie, des organisierten Verbrechens ist dadurch unwirtschaftlich geworden. Es war unerträglich, wenn die Piraten der Marine auf der Nase herumgetanzt sind, weil sie wussten: Die dürfen nicht ins Küstengewässer und erst recht nicht am Strand operieren.

Atalanta wird weiterlaufen als europäische Operation, aber nicht mit deutscher Beteiligung. Wir geben hier Verantwortung ab. Kollege Hardt hat es richtig gesagt: Wir müssen schauen, wie sich die Lage am Horn von Afrika entwickelt.

Besonderheit der Marine ist, dass sie bei Bedarf schnell in neutraler See vor Ort sein kann. Das ist gerade in Krisenfällen ein großer Vorteil. Wir sehen es aktuell in der Ostsee, wo wir einen Schwerpunkt der Deutschen Marine gebildet haben. Aber wir sehen mit Blick auf das Mittelmeer und die Ostsee auch: Wir bräuchten mehr einsatzbereite Schiffe und Boote.

(Beifall des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])

Darum ist es wichtig, dass wir uns engagieren für ein drittes Los Korvetten K 130 als Ersatz für das erste Los, für eine fünfte und sechste Fregatte Typklasse 126, für den Einstieg in den Fregattentyp 127, für die Einsatzbereitschaft der Typklasse 125, für weitere U‑Boote mit der Fähigkeit, gegen Luft- und Landziele zu wirken, für neue Flottendienstboote, für neue Betriebsstofftanker und – ganz wichtig – für viele Ersatzteile, viel Munition. Mit dem Sondervermögen – und das ist wichtig – und der Zusage, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung einzusetzen, kann das gelingen.

Unsere Marine hat sich den Leitspruch gegeben: „#NichtWährendMeinerWache“, oder umgekehrt formuliert: Während meiner Wache ist Deutschland sicher. Eine starke Aussage!

Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine für ihr Engagement und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])