Katrin Göring-Eckardt - Bundeswehreinsatz bei EUNAVFOR MED IRINI
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/1240 anzunehmen.
Es liegen zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben für die Abstimmung 22 Minuten Zeit. Das heißt, um 14.29 Uhr werde ich hier fragen, ob noch jemand da ist, der noch nicht abgestimmt hat. Um 14.30 Uhr werde ich die Abstimmung schließen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass alle Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Es ist klar, dass kein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgegeben hat.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung für circa zehn Minuten.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung mit. Für die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED Irini auf Drucksachen 20/1240 und 20/1535 wurden 637 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 534, mit Nein haben gestimmt 103. Es gab keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Damit haben wir diesen Beschluss gefasst und sind gleichzeitig am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Mai 2022, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Genießen Sie den restlichen Tag, die gewonnenen Einsichten, alles andere, und bleiben Sie gesund.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7535853 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 32 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz bei EUNAVFOR MED IRINI |