Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin, ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir freuen uns alle, dass Sie heil aus Kiew zurück sind. Sie haben einen guten Besuch gemacht. Es war Zeit, dass die Bundesregierung sich in Kiew hat blicken lassen, und auch wir als Opposition waren stolz auf Ihren Auftritt in Kiew in den letzten Tagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich kann Ihnen trotzdem nicht ersparen, festzustellen, dass wir natürlich erhebliche Probleme haben mit dem, was die Bundesregierung uns heute hier zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA in Mali vorlegt.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Da bin ich gespannt!)

Also zunächst einmal hat es das bisher noch nicht gegeben, dass die Bundesregierung den Mitgliedern des Deutschen Bundestages um 13.35 Uhr einen Mandatstext zuleitet, der um 16.30 Uhr, also knapp drei Stunden später, hier beraten werden soll. Wenn Sie Parlamentsbeteiligung wirklich ernst nehmen, dann müssen Sie uns auch die Gelegenheit lassen und die Gelegenheit geben, uns mit den Mandatstexten auseinanderzusetzen, bevor wir hier in eine erste Lesung eintreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Ich weiß, dass der eine oder andere Kollege aus der Regierungsposition jetzt heimlich unterm Tisch Beifall geklatscht hat. Ich finde, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert, sondern dass wir uns, was die Fristen angeht, doch parlamentarischer verhalten.

(Gerold Otten [AfD]: Das zeigt die Zerrissenheit!)

Das Kritische, was vielleicht darauf hindeutet, dass es so verzögert worden ist, ist, dass natürlich auch das Mandat mit heißer Nadel gestrickt ist. Wir wissen seit zwölf Monaten, dass am 31. Mai die beiden Mali-Mandate auslaufen. Wir wissen seit dem 17. Februar, dass die Franzosen im Wesentlichen ihre wichtigen Komponenten, die auch für unseren Einsatz entscheidend sind, abziehen werden. Und dennoch haben wir zu bestimmten Anforderungen an dieses Mandat, obwohl wir uns bisher auf die Franzosen verlassen konnten, keine Antworten gefunden. Auch Sie haben bisher in diesem Mandatstext und in der Begründung keine Antwort gegeben.

Es bleibt die Frage offen, wie Luftnahunterstützung für deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für unsere Partner in Gao bereitgestellt werden kann. Die Flugzeuge unserer Partner in der Hauptstadt Bamako sind zu weit weg. Wir haben keine Helikopter mehr vor Ort. Ich frage die Bundesregierung, was sie unternommen hat, um sicherzustellen, dass diese Komponente ausgefüllt wird. Haben Sie vielleicht auch unkonventionelle Überlegungen angestellt, dass so etwas vielleicht bewaffnete Drohnen, die man zum Beispiel aus Israel leasen könnte, übernehmen könnten? Denn ohne die Luftnahunterstützung ist, wie ich glaube, der Einsatz deutlich gefährlicher, als er es heute ist, und das bereitet uns große Bauchschmerzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ähnliche Bauchschmerzen haben wir auch im Blick auf die sogenannte Role 2 in der medizinischen Versorgung. Wir haben letztes Jahr einen Angriff auf deutsche Kräfte gehabt mit zahlreichen Verwundeten. Wir mussten uns auf andere abstützen. Das hat dann eine Zusammenarbeit bis hinein in die chinesische Mission gegeben. Auch das ist, wenn die Franzosen sich zurückziehen, nicht mehr in der Form gewährleistet. Auch da hätte man in den letzten Monaten genügend Zeit gehabt, klare Regelungen zu treffen, damit die medizinische Versorgung im Notfall auch in dieser Role 2 bereitgestellt ist. Das ist das Zweite.

Das Dritte ist: Der Flughafen muss in jeder Hinsicht operabel bleiben; denn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gao sind darauf angewiesen, dass diese Luftbrücke für Versorgungsgüter, vielleicht auch im Notfall für den Abtransport von Verwundeten steht. Wenn das nicht geleistet werden kann, dann ist dieser Einsatz in seiner Substanz gefährdet, und dann haben wir große Bauchschmerzen, dem zuzustimmen.

Ich sage, dass die Bundesregierung es in den letzten Monaten versäumt hat, die nötigen Vorbereitungen zu treffen, diese Lücken auszufüllen. Den Hinweis allein auf die UN, die verantwortlich seien, lasse ich nicht gelten. Denn was sind die Vereinten Nationen? Die Vereinten Nationen sind ja nur so stark wie die Partner, die sie gemeinsam bilden. Deutschland will ein starker Partner sein und ist ein starker Partner der UN. Also müssen wir uns im Zweifel diesen Schuh anziehen. Hubschrauber haben wir ja bei der Bundeswehr, vielleicht nicht genügend Kampfhubschrauber, aber solche für andere Zwecke. Also irgendwie eine Lösung zusammenzubringen wird ja wohl, bitte schön, möglich sein.

Auch wir glauben ja, dass dieser Einsatz richtig und wichtig ist. Sie haben die richtige Begründung geliefert. Der Begründung schließe ich mich an. Ich möchte nicht, dass Mali zum Hort für Terrorismus wird. Ich möchte auch nicht, dass die Gewährleistung von Sicherheit in Mali allein durch von Russland bezahlte Söldner unter Missachtung von Menschenrechten und Kriegsvölkerrecht wahrgenommen wird. Das müssen die Vereinten Nationen machen. Und wenn die Vereinten Nationen sich nicht auf Deutschland verlassen können, auf wen sollen sie sich denn sonst verlassen? In diesem Sinne werden wir harte Beratungen über dieses Mandat haben, bevor wir als Oppositionsfraktion nächste Woche dann die Entscheidung treffen, ob wir der Verlängerung zustimmen oder nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)