Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hardt, Sie haben trotz Zeitnot den Finger genau in die Wunde gelegt. Genau das sind die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, wenn die Franzosen abziehen bzw. jetzt schon vorher. Also das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Jetzt kann man sagen: Das kann Deutschland alleine machen.

(Zuruf von der AfD: Machen Sie es doch!)

Das kann Deutschland nicht alleine machen. Aber wir werden unserer Verantwortung gerecht, beispielsweise dadurch, dass wir sagen: Eine Fähigkeit, die fehlen wird, wenn Frankreich abzieht, ist die medizinische Versorgung. Hier sehen wir uns sehr wohl in der Lage, das zu gewährleisten, diesen Role‑2-Standard aufrechtzuerhalten. Es ist ganz wichtig, dass sich die Soldatinnen und Soldaten darauf verlassen können, dass dann, wenn es zu einer entsprechenden Situation kommt, die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist. Das sehen wir. Deswegen haben wir auch die Obergrenze in Bezug auf die Personalmöglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten angehoben, weil wir das mitgedacht haben.

Sie haben den Finger genau in die Wunde gelegt, wo es sehr problematisch werden wird; denn es ist ein Mandat, bei dem wirklich große Erwartungen an unsere Soldatinnen und Soldaten gestellt werden, die dort eine hervorragende Arbeit machen in Bezug auf die Aufklärung mit Drohnen, aber auch in Bezug auf Aufklärung vor Ort durch Gespräche. Sie sind dadurch in der Lage, all denjenigen ein entsprechendes Lagebild zu geben, die diesen wichtigen Kampf gegen Extremisten, gegen Terroristen führen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alles versuchen, damit genau diese Arbeit, diese hervorragende Arbeit weitergeführt werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Da kann ich aber nicht sagen: „Das machen wir auf jeden Fall, das muss einfach so weitergehen“, sondern ich als Verteidigungsministerin sehe mich da sehr wohl in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der bestmögliche Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten dann auch gewährleistet ist. Und wenn die Franzosen abziehen – im Sommer, im Herbst –, dann wird es diese Lücke geben; denn Kampfhubschrauber sind erforderlich, damit diejenigen, die rausfahren, die aufklären, sich auch darauf verlassen können, dass sie bestmöglich geschützt werden. Diese Anforderung haben sowohl die Außenminister als auch ich mehrfach bei den Vereinten Nationen vorgetragen. Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir sehr wohl bereit sind, diese Aufgabe fortzuführen, dass aber diese Lücke geschlossen werden muss. Da sind die Vereinten Nationen jetzt auch in der Verantwortung, und da bestehen wir auch darauf. Deswegen ist es auch so im Mandat angelegt. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dann können wir auch weiter bleiben. Genau so klar ist es angelegt; denn dieser Schutz ist uns wichtig, und ohne diesen Schutz können wir dort nicht weiterarbeiten.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso verhält es sich bei der dritten Frage: Wie geht es weiter mit dem Flughafen in Gao, mit dem Brandschutz, der damit verbunden ist? Auch das ist eine Aufgabe, die zu lösen ist. Da kann man nicht einfach immer nur sagen: Ihr Deutsche seid willkommen, ihr Deutsche leistet hervorragende Arbeit. – Ja, das ist so. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diese hervorragende Arbeit leisten, dann auch die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Deswegen ist es in der Verantwortung der Vereinten Nationen, ihr Mandat entsprechend so auszustatten, dass genau diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Klare Botschaften sind das!)

Ich ziehe mich da keineswegs aus der Verantwortung. Ich habe schon deutlich gemacht: Wir sind bereit, bei der medizinischen Versorgung aufzustocken und diese Verantwortung zu übernehmen. Ich habe auch versucht, mit anderen Ländern zu klären: Welche Möglichkeiten gibt es denn? Hättet ihr Kapazitäten, um diese Lücke zu schließen? Da habe ich aber ganz viel Abwinken erlebt – von verschiedenen Staaten. Ich habe auch großes Verständnis dafür, weil wir momentan natürlich alle militärisch unter großen Herausforderungen arbeiten müssen, weil wir Anforderungen haben aus der NATO, aus anderen Militärbündnissen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Vereinten Nationen das koordinieren und abstimmen, um dieses Mandat weiterzuführen.

Ich sage ganz klar: Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist auch wichtig; denn die Menschen leiden. Die Menschen im gesamten Sahel leiden unter den Problemen, die sie da vorfinden. Das ist Gewalt. Das ist Terrorismus. Das ist Extremismus. Es gab zwei Militärputsche in Mali. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt. Und die Versorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, wird sich jetzt noch einmal verschärfen, auch durch den Ukrainekrieg. Deswegen ist es wichtig, dass wir präsent sind. Das ist auch die klare Aussage dieses Mandates: Wir wollen das weiterführen. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass das bisschen Sicherheit, das durch MINUSMA gewährleistet wird, auch in Zukunft da sein kann.

Diese ganz klare Botschaft senden wir von hier mit diesem Mandat, genauso aber auch die Botschaft: Macht die Hausaufgaben, sorgt dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten für diesen hervorragenden Einsatz bestmöglich geschützt sind. Dann werden wir dieses Mandat auch fortführen. – Genau so ist es angelegt, und genau so ist es auch richtig, weil wir den Sahel, weil wir diese Region nicht sich selbst überlassen dürfen, weil wir das bisschen Sicherheit, das über MINUSMA gewährleistet ist, weiterführen müssen.

Lassen Sie uns daher alle gemeinsam in der Zeit, die wir noch haben, da, wo die Möglichkeit besteht, auch gegenüber den Vereinten Nationen, deutlich machen: Wir bleiben da. Wir leisten unseren Beitrag. Wir helfen, zur Stabilisierung beizutragen. Aber dann müsst ihr auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Deswegen bitte ich um Unterstützung für dieses Mandat.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile das Wort Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)