Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Ministerin! Bereits bei den Mandatsverlängerungen von MINUSMA 2020 und 2021 haben wir das Scheitern der Bundeswehreinsätze in Mali festgestellt.

(Beifall bei der AfD)

Erst im Februar dieses Jahres haben wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde die sofortige Beendigung von MINUSMA und EUTM gefordert.

Die zentrale Frage ist doch: Wessen Interessen dient unsere militärische Präsenz im Sahel letztendlich noch?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Der Bevölkerung!)

Es ist mehr als legitim, zu fragen, ob die Lage in Mali überhaupt noch eine Friedenssicherungsmission zulässt und inwiefern die Anwesenheit internationaler Truppen die Situation für die Menschen dort eher verschlechtert hat. Die Bundesregierung sollte die Erkenntnis Samuel Huntingtons akzeptieren, dass ein militärisches Engagement in einem kulturell fremden Land langfristig wohl zum Scheitern verurteilt ist.

(Beifall bei der AfD)

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich intervenierte auf Bitten der malischen Regierung und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates im Jahr 2013 und stoppte mit der Operation Serval den Angriff der Dschihadisten auf den Süden Malis. Die französisch geführte Nachfolgeoperation Barkhane hat dann ab 2014 den Kampf gegen den Terrorismus im gesamten Sahel geführt. MINUSMA als UN-Friedensmission in Mali soll dagegen stabilisierend auf Staat und Armee wirken und die Bevölkerung vor Übergriffen schützen. Terrorbekämpfung ist nicht Mandatsinhalt von MINUSMA.

Die deutsche Beteiligung an MINUSMA beschränkte sich anfangs auf Lufttransport und Luftbetankung mit maximal 150 Soldaten und war in erster Linie wohl der deutsch-französischen Freundschaft geschuldet. Ab 2016 wurden auch bodengebundene Kräfte eingesetzt und der Mandatsrahmen auf 650 Soldaten erhöht. Der bekannte Effekt des „mission creep“, also der schleichenden Auftragsausweitung, führte nun Jahr für Jahr zur Erweiterung der eingesetzten Fähigkeiten und zur Erhöhung des deutschen Beitrags auf derzeit, wie gehört, bereits 1 100 Soldaten.

Diese Friedensmission MINUSMA, eine sogenannte robuste Mission unter Kapitel VII der UN-Charta, ist inzwischen eine der verlustreichsten UN-Missionen seit dem Koreakrieg. Mehr als 260 Soldaten der internationalen Truppe sind bisher gefallen, ein Mehrfaches zum Teil schwer verletzt. Die Zahl der seit Beginn der Operation in Mali getöteten Zivilisten soll bereits die 8 000er-Marke überschritten haben; allein im Jahr 2020 waren es mehr als 1 000. Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Einsatz der Bundeswehr deshalb als wirkungslos – auch weil sich die deutschen Soldaten militärisch zurückhielten.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Ich dagegen denke, es war und ist richtig und uneingeschränkt zu begrüßen, wenn die deutschen Kommandeure die Risiken für ihre Soldaten minimieren.

(Beifall bei der AfD)

Frankreich und insbesondere der malischen Armee werden dagegen oft ein hartes, zu hartes Vorgehen und auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Es wird berichtet, dass malische Sicherheitskräfte für mehr Vergehen an der Zivilbevölkerung verantwortlich sein sollen als die aufständischen Dschihadisten. Das Verhältnis Malis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert und schließlich zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt. Frankreich und seine Partner haben daraufhin die Operation Barkhane abgebrochen und werden circa 5 000 Soldaten aus Mali abziehen. Der Prozess läuft.

Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze in Mali sind also alles in allem gewachsen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages hat öffentlich die kritische Überprüfung der Einsätze in Mali angemahnt. Hintergrund sind die jüngsten Putsche –

Herr Wundrak, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

– und insbesondere die Zusammenarbeit mit der „Gruppe Wagner“ und anderen russischen Kräften. Die Erfahrungen aus Afghanistan sollten also noch frisch sein. Daher, werte Kollegen, werte Ministerin: Holen wir –

Herr Wundrak, letzter Satz!

– unsere Soldaten aus Mali zurück! Beenden wir die deutsche MINUSMA-Beteiligung!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, hat nun das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)