Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Warum sind wir in Mali? Warum entsenden wir demnächst sogar bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten in die UN-Mission MINUSMA? Und wie gewährleisten wir deren Sicherheit?

In Mali und in der gesamten Sahelzone sind islamistische Terrorgruppen wie die IS-Miliz aktiv, die die Stabilität der Region gefährden. Ohne die UN-Mission MINUSMA würde sich die Lage noch deutlich verschlechtern. Sie würde auch auf andere Länder übergreifen. Sie würde Fluchtursachen schaffen. Das betrifft uns am Ende auch in Europa, und das betrifft uns am Ende auch in Deutschland.

Barkhane und Takuba, die beiden Antiterrormissionen der Franzosen, werden beendet. Dadurch steigt die Unsicherheit massiv. Es wird ein Vakuum hinterlassen, das es zu füllen gilt. Und dieses Vakuum müssen auch ein Stück weit wir füllen, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der AfD)

Denn wenn wir es nicht füllen, dann werden es andere füllen, dann werden es Terrormilizen füllen, dann werden es Schlepperbanden füllen, und dann wird es auch Organisierte Kriminalität füllen. Das sollten wir vermeiden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die französischen Streitkräfte unterhalten ja essenzielle Fähigkeiten auch für unseren Einsatz, auch für die Sicherheit der Bundeswehr. Luftnahunterstützung zum Beispiel muss auch nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber weiter gewährleistet werden, um unsere Patrouillen zu schützen. Leider können wir unsere Tiger-Kampfhubschrauber nicht entsenden, da wir von dem CDU/CSU-geführten Verteidigungsministerium eine katastrophale Einsatzbereitschaft übernommen haben – nicht nur in diesem Bereich –; und die müssen wir jetzt verbessern.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das haben die schon vergessen! – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: In einer Zeit, wo die SPD mitregiert hat!)

Deswegen sind wir hier auf Bündnispartner angewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich darum bemüht, dass die Vereinten Nationen jemand anderen finden, der Luftnahunterstützung bereitstellt.

Es ist auch wichtig, dass der Mandatstext so formuliert ist, dass wir, wenn das Ende Sommer/Anfang Herbst nicht gelingt, dann mit dem Teilabzug beginnen. Denn wir sollten nur vor Ort sein, wenn wir auch etwas Sinnvolles beitragen können. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir gehen würden. Deshalb müssen wir zusehen, dass wir nicht gehen müssen; denn dann würden auch andere folgen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, während des Einsatzes nehmen unsere Soldatinnen und Soldaten große Entbehrungen in Kauf. Wir haben es eben schon gehört: Bei bis zu 45 Grad im Schatten in einem Land, das von Wassermangel geprägt ist, ist es nicht vermeidbar, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zumuten müssen, dass sie mit zwei Minuten Duschen am Tag klarkommen. Was wir aber vermeiden können, ist, dass wir sie mit zu wenigen Kampfhosen auf eine mehrtägige Patrouille losschicken. Was wir vermeiden können, ist, dass nicht für jeden Soldaten auch ein Rucksack dabei ist, sondern für manche nur eine Kampftragetasche; das war das, was ich zuletzt gehört habe, als ich in Mali, in Gao war. Deswegen ist es absolut richtig, dass diese Bundesregierung in die persönliche Ausrüstung investiert,

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir letzten Monat 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen haben, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur in Mali bestmöglich ausgestattet sind, sondern auch hier bei uns zu Hause. Das ist bei jedem Mandat wichtig, aber erst recht bei einem so gefährlichen und einem so widrigen wie diesem hier.

Wir Freie Demokraten stehen zu diesem Mandat, gerade mit dieser Konditionierung. Wir unterstützen das Mandat, weil es Zivilisten vor Terror schützt. Wir unterstützen es, weil es Organisierte Kriminalität bekämpft, und wir unterstützen es, weil dieses Mandat Schlepperbanden die Arbeitsgrundlage entzieht.

Deutschland leistet hier viel. Deutschland leistet Luftaufklärung. Deutschland stellt Patrouillen, die Schutz für die Zivilbevölkerung in die Fläche bringen. Deutschland leistet demnächst auch noch mehr, nämlich Sanität, auch für andere Nationen, die an dieser gefährlichen UN‑Mission teilnehmen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Wir unterstützen diese Mission; nicht uneingeschränkt, aber in dieser Konditionierung ist sie absolut richtig. Wir geben anderen Ländern eine Chance, hier die Fehlstelle, die Frankreich produziert, zu besetzen. Deswegen sagen wir Ja zu MINUSMA.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)