Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Sahelzone und an der Sicherheit im Land Mali; denn die Sicherheit Deutschlands endet eben nicht am Mittelmeer. Es muss verhindert werden, dass von Mali aus der IS-Terror einen Brückenkopf bilden kann, um Europa zu gefährden. Und es muss verhindert werden, dass der Al-Qaida-Ableger JNIM das Land Mali nach innen gefährdet und hier zu einer Instabilität führt.

Wir danken den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die diesen gefährlichen Einsatz unter schwierigen klimatischen Bedingungen erfolgreich leisten. Ihnen gehört unser Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eben weil dieses Mandat wichtig, aber vor allem auch gefährlich ist, irritiert es, dass dieser Antrag zur Fortsetzung des Mandats so spät vom Kabinett eingereicht wird. Dieser Eindruck „zu spät und zu zögerlich“ macht sich ja insgesamt in der Ampelregierung breit. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Diese Zögerlichkeit zeigt sich bei der Antwort auf die Krise in Mali. Offensichtlich ist der Konflikt innerhalb dieser Ampelkoalition das bestimmende Element. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Man wundert sich aber auch über Die Linke und über die AfD, vertreten durch die beiden Redner, die ganz nach dem Motto „Augen zu und Kopf in den Sand“ agieren wollen. Es ist sachlich falsch, wenn Sie einen Bezug zu Afghanistan herstellen. Entweder sind Sie nicht gut informiert, oder Sie informieren die Öffentlichkeit wissentlich falsch.

(Zuruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Zwei Dinge sind nämlich komplett anders: In Mali geht man von – ungefähr – unter 5 000 Insurgenten aus; in Afghanistan waren es weit über 100 000. In Mali haben wir ein konstruktives Umfeld, mit der Afrikanischen Union und mit ECOWAS beispielsweise; das ist eine ganz andere Situation. Sie sollten den Menschen von diesem Platz aus keine Unwahrheiten suggerieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden als Union diesen Text ganz genau beraten. Ich stelle beispielsweise fest, dass die NH90-Heideflieger aus meinem Wahlkreis nicht zu dem Zeitpunkt zurückkommen, zu dem ihnen die Rückkehr zugesichert war; die Ablösung kommt zu spät. Aber was uns ganz besonders wichtig ist, das ist der Schutz unserer Soldaten. Und da müssen wir feststellen, dass durch den geplanten Abzug der Franzosen dieser Schutz durch die Luftnahunterstützung fehlt und die Bundesministerin der Verteidigung bisher keinen Nachfolger gefunden hat.

Außerdem ist für uns die Versorgung wichtig. Das heißt auch, dass der Flughafen militärisch geführt wird. Hier hat die Bundesaußenministerin offensichtlich nicht erfolgreich interveniert bei den Vereinten Nationen. Bundeskanzler Scholz hätte die Gelegenheit gehabt, mit Präsident Macron am Montag bei seinem Besuch darauf hinzuweisen, dass es eine gemeinsame europäische Aufgabe ist, die Interessen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Dass beide Ministerinnen hier sprechen und offen die Defizite ansprechen, macht es nicht besser.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, es macht es besser!)

Sie müssen Lösungen bieten für dieses Mandat.

Meine Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass wir ebendieses Schutz- und Versorgungsniveau gewährleisten können. Klar, eine absolute Sicherheit kann es nicht geben; aber wenn Sie nur sagen: „Wir erhöhen die Mandatsobergrenze von 1 100 auf 1 400“, dann machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. Die Bundeswehr soll es mal wieder richten! Nein, Sie haben die politische Führung und die Aufgabe, den Schutz zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch versäumt worden, der malischen Regierung deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass sie die Kooperation mit den russischen Söldnern sein lassen soll, dass das nicht der richtige Weg ist, um Mali in eine stabile Situation zu bringen. Besser wäre es, die malischen Soldaten so auszubilden, dass sie selbst in der Lage sind, die Sicherheit zu gewährleisten. Aber die Bundesregierung plant offensichtlich die Reduzierung des Engagements im Rahmen des EUTM-Mandats, das ja nachher noch beraten wird.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das haben Sie doch eben noch gefordert!)

Dass es besser geht, zeigt Niger. Da werden die nigrischen Spezialkräfte durch die Bundeswehr sehr erfolgreich im Rahmen der Mission Gazelle ausgebildet. Aber Sie planen, dieses Mandat zum Jahresende zu beenden.

(Zurufe von der SPD)

Ich kann nur sagen: Deutschland trägt Verantwortung. Deutschland kommt dieser Verantwortung auch im Rahmen des MINUSMA-Mandats nach; denn 1 400 Soldatinnen und Soldaten in einem 13 000 Köpfe umfassenden Mandat, das macht deutlich, wie wichtig der Beitrag Deutschlands als Anlehnungsnation ist. Wir sagen aber auch: Dieses Mandat muss verantwortbar sein.

Wir stimmen der Beratung zu. Aber wir sagen auch sehr deutlich: Wir machen unsere Zustimmung zum Mandat von den Beratungen abhängig. Da sind Sie als Ampel und als Regierung gefordert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)