11.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 33 / Tagesordnungspunkt 4

Yvonne Magwas - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

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Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4:

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die der Beratung folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Beratung nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen, sodass wir in die Debatte einsteigen können. – Das gilt auch für die Regierungsbank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7535930
Wahlperiode 20
Sitzung 33
Tagesordnungspunkt Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB
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