11.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 33 / Tagesordnungspunkt 4

Sebastian FiedlerSPD - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte kann nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns noch mal, für einen Moment jedenfalls, mit den Ursachen beschäftigen. Wir sprechen über riesengroße Belegungszahlen, sprechen über das Verfahren an sich, wie man das ändern kann, um damit umzugehen. Ich möchte jedenfalls in einigen Minuten, den wenigen, die ich habe, noch mal auf diese Ursachenbeschreibung und die Zusammenhänge verweisen.

Jedes zweite Körperverletzungsdelikt geschieht unter Alkoholeinfluss, und jedes vierte Sexualdelikt geschieht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Wir haben, wenn wir auf alle Tatverdächtigen gucken, etwa 11 Prozent der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, etwa 6 Prozent unter Drogeneinfluss. Ich finde, wir sollten einen Moment lang durchaus mal überlegen, wie unsere Drogenpolitik insgesamt zusammenhängt und wie die Ursachenforschung an der Stelle denn so aufgebaut ist. Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt einen Drogenbeauftragten der Bundesregierung haben, der diese Fragen sachkundiger angeht. Das halte ich schon für wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will aber in der Kürze der Zeit noch ein weiteres Fass aufmachen, auch wenn es sich etwas paradox anhört; denn die Debatte, die wir jetzt gerade geführt haben, dreht sich nur um stoffgebundene Süchte. Es gibt aber veritable Aufsätze, die schon viele Jahre alt sind, die sich mit der Frage des Glücksspiels auseinandersetzen und sagen: Eigentlich gehört genau diese Sucht auch noch in den § 64 StGB hinein. – Das heißt, das echte Problem, wenn wir auf Zusammenhänge von Süchten und Straftaten gucken, ist in Wahrheit noch viel größer, als wir es gerade besprochen haben.

An der Stelle – es tut mir schrecklich leid –, auch wenn Sie sich das wünschen, kann ich Ihnen Parteipolitik doch nicht so ganz ersparen; denn wenn wir uns angucken, wie unterschiedlich die Parteien mit genau dieser Frage des Glücksspiels umgehen, dann sehen wir tagesaktuelle Diskussionen, die echt damit zu tun haben. Die Union in Nordrhein-Westfalen hat sich überlegt, Abstandsflächen zwischen Spielhallen von 250 auf 100 Meter zu reduzieren.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wirklich? – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])

Das heißt: Alle Leute in Nordrhein-Westfalen dürfen sich jetzt dank der Union über mehr Spielhallen freuen.

Die Presse sagt aktuell – und das ist eben der große Unterschied –: Bremen geht einen ganz anderen Weg; von 250 wird dort auf 500 Meter erhöht. Und aus problematischen Stadtquartieren, sagt der Bremer Innensenator, werden die möglicherweise ganz verbannt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich finde, das sind herzhafte Diskussionen, die wir führen könnten und die direkt mit diesen Fragen zu tun haben, mit der Entstehung und dem Zusammenhang von Süchten, eben nicht nur stoffgebundenen, und Begleit- und Beschaffungskriminalität; denn die Glücksspielsüchte sind die teuersten Süchte. Es gibt keine teurere Sucht als Glücksspielsucht; kaum jemand, der spielabhängig ist, kann sich aus legalen Einkünften diese Sucht tatsächlich erlauben. Deswegen hängt das unmittelbar mit Begleit- und Beschaffungskriminalität zusammen.

Tun wir uns den Gefallen: Wenn wir darüber diskutieren, dann bitte auch über die Ursachen! Da hat es dann schon auch ein bisschen damit zu tun, welche Partei das Sagen hat.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Redner war sehr bemüht!)

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Electoral Period 20
Session 33
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