11.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 33 / Tagesordnungspunkt 4

Petra Pau - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

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Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 20
Session 33
Agenda Item Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB
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