Petra Pau, | 11.05.2022 | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB | Open Parliament TV

11.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 33 / Tagesordnungspunkt 4

Petra Pau - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

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Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Personen

Dokumente

Drucksache 20/1723

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

von: Fraktion der CDU/CSU

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7535940

Wahlperiode	20
Sitzung	33
Tagesordnungspunkt	Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. Par. 64 StGB

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