Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum zweiten Mal über Mali. Die Debatte, die wir vor einer Stunde hier im Hohen Haus über das MINUSMA-Mandat geführt haben, hat bereits eins deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen lassen, wie sie sich das hier mit wichtigen Mandaten vorstellt.

Es kann einfach nicht sein, dass wir die Anträge zu MINUSMA und EUTM erst heute Mittag erhalten haben. Beide Anträge kamen um halb zwei, gerade mal ein paar Stunden vor der Debatte hier. Bei so einem ernsten und komplexen Thema sollte man mindestens ein paar Tage Vorlauf haben. Stattdessen bekommen wir den Antrag auf den letzten Drücker. Das ist einfach unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Keiner wird bestreiten wollen, dass wir in Mali wirklich vor einem schwierigen Dilemma stehen. Es gibt natürlich keine einfachen und schnellen Antworten. Unsere französischen Partner wurden aus Mali rausgedrängt, und das wirft natürlich allerlei Fragen dazu auf, wie es mit unserem Beitrag in der Region weitergeht.

Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht erst vor drei Tagen passiert, sondern vor drei Monaten, und trotzdem wird das Mandat hier kurz vor knapp durchgepeitscht. Nächste Woche soll bereits die Abstimmung sein. Wir als CDU/CSU können hier wirklich nur dringlich dazu auffordern, dass die Bundesregierung dem Bundestag in Zukunft bei solch wichtigen Fragen den vom Anstand gebotenen Vorlauf einräumt.

Warum ist dieses Mandat so wichtig? Natürlich geht es um Stabilität und Sicherheit in Mali. Aber es geht eben nicht nur um Mali. Es geht um die Ausbildung und die Herstellung von Sicherheit in der gesamten Sahelregion. Es geht vor allem natürlich um Niger – das haben Sie eben deutlich gemacht –, um Burkina Faso, Mauretanien und andere Länder.

Wir als Deutsche und Europäer haben selbstverständlich ein immenses Interesse daran, dass sich die Lage dort zum Besseren entwickelt, und darum – das muss man natürlich ehrlich sagen – steht es gerade nicht gut. Wir beobachten ja schon länger, was in Mali passiert. Mindestens seit Herbst arbeitet Mali eng mit der russischen Söldnerfirma „Wagner“ zusammen. Das ist eine Firma, die nichts anderes ist als der verlängerte Arm des Kremls. Und genau das müssen wir doch neu bewerten, und da müssen doch zu Recht alle Alarmglocken angehen.

Und um das noch mal deutlich zu machen: Wir alle waren geschockt von den Bildern aus Irpin und Butscha, wo russische Truppen schlimmste Verbrechen begehen, morden, vergewaltigen, entführen. Und genau dort sagen wir, dass das Konsequenzen haben muss.

Diese Haltung ist ja richtig. Aber sie darf natürlich nicht nur für die Ukraine gelten, sondern muss auch für Mali gelten; denn vor wenigen Wochen konnten wir alle lesen, was in Moura, einer kleinen Stadt in Zentralmali, vorgefallen ist: Hunderte Zivilisten wurden hier grausamst massakriert. Und die Täter waren malische Regierungstruppen und russische Söldner. Das waren malische Truppen – man muss es hier so aussprechen –, die von deutschen Offizieren in guter Absicht ausgebildet wurden und die nun mit russischen Truppen morden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist abscheulich, und das können wir natürlich niemals akzeptieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Weg finden, wie wir in der Region präsent bleiben, wie wir auf eine sinnvolle Art und Weise, die auch moralisch vertretbar ist, dort bleiben. Wir dürfen uns ja gar keine Illusionen machen: Wenn wir ein Vakuum hinterlassen, werden Russland und die Dschihadisten sich sputen, es zu füllen.

Und genau das ist der Punkt, warum wir hier so sorgsam abwägen und beraten müssen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion leisten sehr gerne unseren Beitrag für eine sachorientierte Debatte. Aber die Regierung muss uns das auch wirklich, Frau Lambrecht, in einem angemessenen Rahmen ermöglichen. Genau das ist unser eindringlicher Appell an Sie heute hier.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Staatsministerin Katja Keul.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)