Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir debattieren hier den Antrag der Bundesregierung, das Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Niger, zu verlängern. Wir sind seit 2013 in der Region militärisch aktiv. 5 000 Soldaten haben seither in diesem Einsatz dort gedient. Insgesamt hat das deutsche Engagement den Steuerzahler 4 Milliarden Euro gekostet. Die katastrophale Bilanz wurde im Grunde auch eindrucksvoll vorgetragen: ein Rohrkrepierer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung sagt in ihrer Zielsetzung für den Einsatz, es gehe um Frieden, Stabilität und Sicherheit. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass es heute mehr islamistische Widerstandsgruppen in der Region gibt als vor zwölf Jahren, und sie muss zugeben, dass es einen deutlichen Anstieg der Zahl der Anschläge und auch der Menschenrechtsverletzungen gibt, die gerade erwähnt wurden.

Die Bundesregierung hat als Ziel angegeben, Wohlstand zu vergrößern und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Fakt ist nach Angaben der Vereinten Nationen, dass die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, seit 2018 von 4,1 Millionen auf 6,3 Millionen angestiegen ist. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent in vier Jahren.

Die Bundesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass es dort rechtsstaatlich und demokratisch zugeht. Erwähnt wurde schon der berühmte Putsch im August des Jahres 2020. Die Bundesregierung war davon aber nicht sonderlich beeindruckt, hat den Einsatz dort nicht verändert, nicht abgebrochen, sondern einfach weitergemacht. Und jetzt stellt sie sich hierhin und beklagt die Festigung einer Militärregierung und ausgefallene demokratische Wahlen. Was für eine Heuchelei, wenn man jahrelang die Soldaten ausgebildet hat, die jetzt ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Militärregierung leisten!

(Beifall bei der AfD)

Und es kommt noch viel schlimmer: Der Chef der Militärregierung ist in den Jahren 2008 und 2016 in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet worden. Sie selbst tragen die Verantwortung für die katastrophale Entwicklung in Mali, und das muss hier auch so deutlich ausgesprochen werden.

(Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Herzlich willkommen bei AfD-TV!)

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach allen Kriterien, die die Bundesregierung selber definiert hat, gescheitert. Aber die Frage ist, ob es dort überhaupt um Frieden, Menschenrechte, Wohlstand und Demokratie ging. Ich möchte Egon Bahr, den SPD-Politiker, zitieren, der einmal gesagt hat:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.

Das scheint auch hier der Fall zu sein.

Die Bundesregierung lässt in ihrem Antrag im Grunde auch die Hose runter, jedenfalls zur Hälfte. Sie verlegt den Schwerpunkt der deutschen Beteiligung von Mali in den Nachbarstaat Niger – nach Zahlen der Vereinten Nationen das am wenigsten entwickelte Land der Welt und zugleich doch reich. Es ist nämlich reich an Uran. Es ist die sechstgrößte Uranfördernation der Welt. Seit 1971 wird das Uranvorkommen in Niger von französischen Staatskonzernen ausgebeutet. Aktuell importiert Frankreich ein Viertel seines Urans aus Niger, um den Durst und den Hunger der heimischen Atomkraftwerke zu stillen.

Aber dieser Uranabbau hat eben auch seine Folgen; denn die Abbaugebiete überziehen das Land der Tuareg fast vollständig und erzeugen dort Widerstand. Es kommt zu massiver Umweltverschmutzung, zu Krankheiten, zu verstrahltem Brunnenwasser und vor allem auch zu Austrocknung und Ausdörrung. Und wenn Frau Baerbock sich aus Niger zuschalten lässt und sagt, das liege an der Klimakrise, dann sagt sie nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich, dass das fossile Grundwasser für den Uranabbau benötigt wird. Das alles sind die Fakten.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich beeile mich. – Die Bundesregierung hat Deutschland zum Handlanger französischer Interessen in der Sahelzone gemacht. Das ist keine wertegeleitete Außenpolitik, das ist dumme Außenpolitik. Wir wollen Außenpolitik im deutschen Interesse.

Setzen Sie jetzt bitte den Punkt!

Und deswegen lehnen wir diesen Einsatz ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)