Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, wenn die Russen jetzt Gegensanktionen machen, dann ist das doch nur eine Reaktion auf den Umstand, dass Sie angefangen haben, Energie als Waffe einzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben doch vom Ölembargo gesprochen, das Sie neben vielen anderen Dingen umsetzen wollen. Wenn jetzt der Bumerang zurückkommt, dann muss man sich eigentlich nicht wundern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eben kein Abschied von den Fossilen. Das ist einfach nur ein Abschied von der Vernunft, meine Damen und Herren, weil wir ohne die Fossilen gar nicht auskommen.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich haben Sie richtigerweise angesprochen, dass wir in der Welt jetzt mit der Versorgung mit Lebensmitteln immer mehr Probleme haben; aber wir sehen auch, dass wir Energiearmut haben. Und wir tragen dazu bei, indem wir unsere Energieversorgung schreddern und mit diesen sogenannten Erneuerbaren Wolkenkuckucksheim machen wollen. Das funktioniert nicht. Wir sehen, dass die Energieversorgung nachlässt und abgebaut wird.

(Timon Gremmels [SPD]: Wo denn?)

Und dann ist natürlich klar, dass wir dann keine Energie mehr zur Verfügung haben.

Die sogenannte Bürgerenergie, von der ich immer höre, wonach sich die Bürger selber um die Stromerzeugung kümmern sollen,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist voll Quatsch!)

ist doch irgendwie ein Zeichen, dass wir wieder zu mittelalterlichen Zuständen zurückkommen.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Absurd! Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn?)

Nein, wir haben Arbeitsteilung in unserer Volkswirtschaft. In dieser sind Unternehmen dafür zuständig, den Strom zu erzeugen.

(Timon Gremmels [SPD]: Genossenschaftsgedanke! Sehr modern!)

Frau Dr. Scheer, die erneuerbaren Energien sind nicht billiger als die fossilen, sondern teurer.

(Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!)

Bestes Beispiel: Streichen wir doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dann streichen wir damit auch die Subventionen. Sie werden sehen, dass die erneuerbaren Energien dann nicht mehr ausgebaut werden können, weil sie völlig unökonomisch sind. Das ist das beste Beispiel.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kohle und Atom wurden nicht subventioniert über die Jahrzehnte? Mein Gott!)

Die Fossilen werden nicht bevorzugt. Nein, im Gegenteil: Sie werden behindert, eben genau durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie nämlich immer dann zurücktreten müssen, wenn die erneuerbaren Instabilen ins Netz eingespeist werden müssen. Es ist also völliger Kokolores, zu sagen, dass Fossile hier bevorzugt werden.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kokolores ist die Rede!)

Man kann im übertragenen Sinne sagen, dass der Ausbau der Windenergie ein Ausbau von parasitärer Energie ist.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Mir fallen zu „parasitär“ andere Dinge ein!)

Denn diese wetterabhängigen Windindustrieanlagen brauchen die fossile Stromerzeugung immer dann, wenn sie aussetzen und keinen Strom erzeugen. Dann springen nämlich die Fossilen ein. So ist das nämlich und nicht anders. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhält die erneuerbaren instabilen Energien einfach nur künstlich am Leben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir uns die Windindustrieanlagen anschauen, dann sehen wir, dass das Umweltverschmutzer sind: Beton, Stahl, Öl und Kahlschlag in unserer Landschaft, Lärm auf Feld und Flur.

(Timon Gremmels [SPD]: Fossile Kraftwerke nicht, oder was?)

Nunmehr lesen wir, dass diese Industrieanlagen leider sogar in Naturschutzgebieten aufgestellt werden dürfen. Das ist ein völliges Unding. Es gab mal eine Umweltschutzpartei. Die ist aber leider längst beerdigt.

(Stephan Brandner [AfD]: Es gab auch mal eine Friedenspartei! Die hieß „Die Grünen“!)

– Es gab auch mal eine Friedenspartei. Die ist auch beerdigt.

(Stephan Brandner [AfD]: Alles weg!)

Das Gegenteil ist leider der Fall.

Wenn wir uns die Windindustrieanlagen noch mal genau anschauen: Es gibt neuste Studien, die sagen, sie führen zu mehr Wärme und Trockenheit im Mikroklimabereich; neuste Studien sagen das. Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Sie vorgeben mit diesen Windindustrieanlagen eigentlich bewirken zu wollen. Insofern ist das wieder ein irrationaler Aspekt in dieser gesamten irrationalen Energiepolitik, in dieser gesamten weltdümmsten Energiepolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Woran erkennen wir Diktaturen? Wir erkennen sie an der Einschränkung der Rechte. Woran erkennen wir die Anfänge einer links-grün-gelben Ökodiktatur?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Eben genau an der Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für die Bürger. Wenn ich höre, dass schon wieder diskutiert wird, dass man die Abstandsregeln zu Wohnhäusern schleifen will, dass also jeder in seinem Vorgarten so eine Windindustrieanlage hingestellt bekommen kann und dann auch noch der Prozessweg eingeschränkt ist, meine Damen und Herren, dann hat das nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, so wie wir ihn verstehen und so, wie wir von der AfD ihn auch verteidigen.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: In Ihrem Vorgarten werden wir Atommüll verbuddeln! Das werden wir machen!)

Windindustrieanlagen jetzt noch als Gegenstand der nationalen Sicherheit zu deklarieren, ist ja nun völliger Hohn. Im Gegenteil: Diese Windindustrieanlagen sind ein nationales Sicherheitsrisiko für Mensch, für Tier, für Umwelt und für die Versorgungssicherheit.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD ist ein nationales Sicherheitsrisiko!)

Setzen wir lieber auf Kernenergie.

(Timon Gremmels [SPD]: Ach ja! Bingo!)

Damit kommen wir besser voran.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)