Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kotré, Sie sprechen von den Anfängen einer Diktatur.

(Stephan Brandner [AfD]: Hellbraun! Hellbraune Diktatur!)

Ich stelle mal fest: In diesem Land besteht Meinungsfreiheit. Die Tatsache, dass Sie von diesem Pult hier jeden Stuss absondern dürfen, den Sie sich so überlegen, ist das beste Indiz dafür, dass in diesem Land Meinungsfreiheit besteht, Herr Kotré.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich kann ja verstehen, dass Sie sich gerne weiterhin auf Russland verlassen möchten. Ein Blick auf die Zahlungsströme, die es in Ihre Richtung gibt, legt nahe: Sie können diesen Abstand auch finanziell nicht gut verkraften.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir alle wissen, dass die letzten beiden Großen Koalitionen sich genau wie Sie auf Russland verlassen haben. Ich stelle fest: Jetzt sind wir verlassen, weil wir uns zu lange auf Russland verlassen haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich doch darauf verlassen! Alle haben sich darauf verlassen!)

Deswegen unternehmen wir jetzt mit Höchstgeschwindigkeit alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um uns von Russland unabhängig zu machen. Deswegen besprechen wir hier heute das LNG-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Deswegen gehen wir mit Full Speed voran, wenn es darum geht, jetzt Alternativen zu schaffen zu dem, was Sie gerne noch weiter etablieren würden.

(Marc Bernhard [AfD]: Wann sind die denn fertig? In fünf Jahren?)

Wir gehen diesen Weg nicht mit, und zum Glück folgt uns ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen aktuell den größten Ausbau der erneuerbaren Energien, den es in den letzten 25 Jahren oder wahrscheinlich jemals gegeben hat.

(Stephan Brandner [AfD]: Schlimm genug!)

Mit diesem großen Ausbau ist auch eine große Verantwortung verbunden, insbesondere auch für uns hier im Hause im Verfahren. Denn es ist ja nicht üblich, dass – wie in diesem Verfahren – ein Gesetzentwurf durch das Kabinett geht und es an der einen oder anderen Stelle abgestimmterweise noch Diskussionsbedarf gibt.

(Stephan Brandner [AfD]: Der Diskussionsbedarf ist abgestimmt? Das ist ja richtig liberal bei Ihnen: abgestimmter Diskussionsbedarf!)

Ich bin dem Minister deswegen sehr dankbar, dass er hier an dieser Stelle die entsprechenden Punkte entsprechend eingeordnet hat. Denn die Verantwortung für den Erfolg dieses Gesetzes liegt jetzt bei diesem Haus.

(Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!)

Und auch die Verantwortung für eine Einigung über wichtige Ziele,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir sind gespannt, ob die FDP sich durchsetzt!)

die wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, liegt bei diesem Haus. Gerade in Richtung derjenigen, die hier jetzt immer dazwischenschreien, sage ich auch: Sie liegt nicht nur bei denjenigen, die hier die Regierung tragen, sondern Einfluss auf dieses Verfahren hat jeder einzelne und jede einzelne Abgeordnete.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Wir haben mit den beiden Gesetzgebungsverfahren, die wir jetzt bereits abgeschlossen haben, im Bereich der Gasspeicher und im Bereich der Energiesicherheit gezeigt, dass wir konstruktive Hinweise aus der Opposition sehr wohl bereit sind nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in unsere Gesetze einzuarbeiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Wie großzügig von Ihnen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sehr großzügig!)

– Herr Kollege, das ist nicht großzügig, sondern das ist klug.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sie tun aber so!)

– Nein, ich tue nicht nur so, sondern wir nehmen gute Ideen auf, auch aus der Opposition; dafür sind wir uns nicht zu fein.

(Stephan Brandner [AfD]: Die die Opposition dann noch besser macht, oder wie? – Gegenruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Brandner, von Ihnen kommen halt keine guten Ideen! Das ist Ihr Problem!)

– Wissen Sie, was das Problem mit Ihnen ist?

(Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie es mir!)

Das Problem ist: Aus Ihrer Richtung ist noch kein einziger konstruktiver Vorschlag für unsere Gesetze gekommen. Das ist das ganze Problem.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen das nur nicht so gut! – Marc Bernhard [AfD]: Ich würde sofort helfen im Gegensatz zu Ihrem Quatsch!)

Wir wollen mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür sorgen, dass wir klimaneutrale Energieversorgung erreichen. Wir möchten, dass in Deutschland ein Luxusgut zum Standardgut wird. Das ist das, was wir hier machen. Wir sorgen dafür, dass die erneuerbaren Energien für jeden bezahlbar werden. Wir sorgen auch dafür, dass an den Stellen, an denen es eine riesige Kostendegression gibt – die haben die Erneuerbaren nämlich in allen Bereichen hingelegt; Sie haben das nicht zur Kenntnis genommen; aber das ist ja trotzdem der Fall – und sie so groß ist, dass es möglich ist, auch ein Einstieg in den Ausstieg der Dauersubventionierung erfolgt; denn es ist nicht das Ziel – –

Herr Kruse, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja, selbstverständlich. – Aber von wem denn?

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, reden Sie weiter! Was ist denn jetzt los? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat eine Zwischenfrage zugelassen!)

– Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen. Vielleicht hören Sie zu, wenn die Präsidentin mit mir spricht oder ich mit ihr spreche!

(Dr. Lukas Köhler [FDP], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Hören Sie doch mal zu! Versuchen Sie doch einmal, das Ganze hier ernst zu nehmen! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufpassen, Herr Brandner!)

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gesagt, Sie würden konstruktive Vorschläge von uns würdigen. Wir haben gestern erlebt, dass Sie beim EnSiG unseren Vorschlag abgelehnt haben, obwohl wir mehrfach vorher auf das Problem hingewiesen haben, dass es bei den Treuhändern im Bereich der fossilen Energien, also natürlich insbesondere Gazprom Deutschland und Rosneft, ungelöste Rechtsfragen gibt. Wir haben dazu gestern einen Änderungsantrag gemacht; den haben Sie abgelehnt. Das heißt, Ihr Vorwurf, wir würden gar keine Vorschläge machen, ist so wohl nicht zutreffend.

(Timon Gremmels [SPD]: Nein, das bezog sich auf die AfD! Mein Gott! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Er hat es zur AfD gesagt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er meinte die gesamte rechte Seite!)

Die Frage ist also: Warum haben Sie den Änderungsantrag eigentlich abgelehnt?

Das kann ich Ihnen gerne beantworten. – Aber zunächst mal: Alles, was ich hier eben am Rednerpult gesagt habe, hat sich in dieser Sache ausdrücklich nicht an Ihre Fraktion gerichtet,

(Stephan Brandner [AfD]: Also bitten Sie um Entschuldigung?)

vielmehr hatte ich ja darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Fraktion auch konstruktive Hinweise zum EnSiG gab. Nun ist ja die Debatte zum EnSiG heute Abend; deswegen werde ich die nicht in Gänze vorziehen. Aber Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion intensiv in den Beratungsprozess zu diesem Gesetz eingebunden haben, auch wesentlich intensiver, als das üblich oder notwendig ist; und das hatte ja Gründe. Die Gründe dafür waren, dass wir dieses Gesetz in wirklich hohem Tempo durch dieses Haus gebracht haben. Und wir haben als Regierungsfraktion eben auch die Verantwortung verstanden, Oppositionsfraktionen auf den Weg mitzunehmen und auch konstruktive Hinweise aus diesem Bereich aufzunehmen.

Sie finden das im Bereich des EnSiG etwa wieder bei der Verordnung, die es für den Fall geben muss, dass wir schwerwiegende eigentumsrechtliche Eingriffe vornehmen. In diesem Fall muss eine Verordnung hier auch durch den Deutschen Bundestag; sie ist sogar genehmigungspflichtig. In drei Sitzungswochen muss das passieren. Dieser Vorschlag wurde, wie ich Ihnen sagen kann, explizit in der ersten Lesung hier in diesem Hause von Ihrem Kollegen Jung geäußert. Das ist etwas, das wir aufgegriffen haben, weil es ein sehr kluger Ratschlag war, und wie Sie hören, bin ich mir auch gar nicht zu fein dafür, diese klugen Ratschläge von dieser Stelle aus zu loben.

Das heißt allerdings nicht, dass jeder Vorschlag, der aus einer Oppositionsfraktion kommt, am Ende auch im Gesetz drinstehen wird. Ich glaube, das allerdings werden Sie mir nachsehen können. Insofern: Ich habe jetzt erläutert, welche konstruktiven Vorschläge wir wann aufgenommen haben. An dieser Stelle ist es bei diesem einen geblieben. Alles Weitere dazu dann vielleicht in der Debatte heute Abend, Herr Kollege.

(Thomas Heilmann [CDU/CSU]: Begründet haben Sie es nicht! Aber gut!)

Zurück zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, worüber wir hier eigentlich gerade debattieren. Wir haben schon im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen vorgenommen und uns Ziele gesetzt. Wir haben das öffentliche Interesse der erneuerbaren Energien deutlich hervorgehoben, und wir sind auch auf dem wichtigen Weg, uns alle anderen Bereiche, die hier, in der Öffentlichkeit und in der Fachöffentlichkeit kritisch diskutiert werden, noch einmal anzuschauen. Die kleine Wasserkraft ist angesprochen worden.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass es uns auch sehr wichtig ist, darauf zu schauen, dass das Geld, das wir hier für den Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, auch wirklich die volle Wirkung entfaltet, dass wir also sehr darauf gucken werden, welchen Grenznutzen der eingesetzte Euro hat, dass wir ihn gerade da einsetzen, wo er den maximalen Nutzen erzielt, damit wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren bestmöglich und schnellstmöglich vorankommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)