Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorbemerkung sei mir gestattet: Ich finde es immer spannend, wenn Redner der Union hier ans Redepult treten und dann erzählen, die Ampelkoalition würde ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreichen. Also, wer hat denn 16 Jahre hier regiert? Diese Frage sollte man Ihnen noch mal mitgeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Sie!)

– Schön wär’s, wenn die SPD 16 Jahre den Kanzler gestellt hätte. Das kommt erst noch.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber Sie haben mit Frau Merkel die Kanzlerin gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Heilmann, die Zeit nehme ich mir jetzt. Wissen Sie, wie es damals war in der Großen Koalition? Peter Altmaier hat zu Beginn der Wahlperiode ein sogenanntes 100-Tage-Gesetz eingebracht, um möglichst schnell kleinste Reformen am EEG vorzunehmen. Und es war Ihre Fraktion, die das blockiert hat. Wir als Sozialdemokraten waren bereit. Die Kollegen Pfeiffer, Nüßlein und Co aus Ihrer Fraktion haben blockiert.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es war am Ende so peinlich, dass Herr Altmaier das Gesetz in „Energiesammelgesetz“ umbenannt hat, weil es über 300 Tage gedauert hat, bis wir kleinste Änderungen vorgenommen haben. Die Ampel macht es genau umgekehrt. Sie legt einen großen Entwurf, das Osterpaket, heute hier nach knapp 200 Tagen auf den Tisch. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen der Großen Koalition und der Ampel.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist die größte EEG-Reform im 21. Jahr des Bestehens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die wir heute hier einbringen und diskutieren. Wir legen damit den nachhaltigen Turbo zum Ausbau der erneuerbaren Energien ein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich haben die Ampelparteien und ‑fraktionen einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Thema. Die Grünen kommen in erster Linie über die Schiene Klimaschutz. Die FDP hat ihren Weg zu den erneuerbaren Energien über den Begriff der Freiheitsenergie gefunden. Für die SPD steht bei den erneuerbaren Energien eine Demokratisierung der Energieerzeugung an erster Stelle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Das euer wichtigster Punkt?)

Für uns ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen, ein Mitmachprojekt daraus zu machen, die Bürgerenergien voranzubringen, weil das Akzeptanz steigert, die Kommunen mitzunehmen, neue Einnahmequellen zu generieren, die Stadtwerke mitzunehmen, um auch unabhängiger von Gas zu werden, Mieterinnen und Mieter mitzunehmen, also auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel, die vom preiswerten Sonnenstrom auf dem Dach ihres Mietshauses profitieren. Das ist der sozialdemokratische Ansatz einer Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Neben der Demokratisierung ist der Sozialdemokratie der wirtschaftspolitische Aspekt wichtig; denn Energiewende ist klassische Wirtschaftspolitik. Wir schaffen damit zukunftsfähige, gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir, weil das Handwerk gestärkt wird, weil immer mehr Unternehmen aus der Solarbranche wieder zurückkommen und Module und Wechselrichter in Deutschland produzieren. Wir müssen gemeinsam zusehen, Herr Habeck, dass wir auch die Windenergieindustrie hier in Deutschland behalten und sie nicht abwandern lassen. Wir brauchen gute Standorte auch zur Fertigung von Rotoren und Getrieben von Windkraftanlagen, Turbinen und Ähnlichem. Das ist ganz wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, die Ziele, die wir uns als Koalition gesetzt haben, sind immens. Ich nehme nur das Beispiel der Photovoltaik. Wir sehen hier eine Vervierfachung des Zubaus vor: 22 Gigawatt pro Jahr wollen wir schaffen. Und da geht es nicht, dass wir Freiflächen- und Dachanlagen gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, damit das gelingt. Natürlich müssen wir als Erstes die Dächer voll machen. Aber wir müssen auch gucken, dass wir Freiflächen sinnvoll nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir jetzt gesetzgeberisch die Weichen dafür stellen, dass der Zubau gelingt, dann müssen wir industriepolitisch auch gucken, dass wir den Fachkräftemangel, dass wir die Lieferkettenprobleme beseitigen. Ich kenne auch aus meinem Wahlkreis Unternehmen, die gerade im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich mehr verkaufen würden, wenn dort der Fachkräftemangel bzw. das Lieferkettenproblem nicht gegeben wäre. Auch darum müssen wir uns kümmern; auch das muss moderne Industriepolitik tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da wir heute nicht nur über das EEG reden, sondern auch über das LNG-Beschleunigungsgesetz, muss man deutlich betonen: Hier wird der Einsatz fossiler Energien beschleunigt. Das machen wir nicht ganz freiwillig, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Aber die Maßstäbe, die wir beim Ausbau von LNG-Ports anlegen, müssen – natürlich kann man nicht alles mit allem vergleichen – im Grundsatz auch für erneuerbare Energien gelten.

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Wir können nicht zulassen, dass wir hier Sonderwege für die fossilen Energieträger gehen, die einen Lock-in-Effekt verursachen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bei allem, was wir tun – ja, wir haben mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch ein Energieversorgungsproblem –, dürfen wir nicht vergessen: Die Klimakrise und die Erderwärmung sind nicht von der Tagesordnung verschwunden. Wir müssen beides, diese Krise und den Konflikt, zeitgleich lösen. Dafür bieten die erneuerbaren Energien gute Voraussetzungen.

Ich sage Ihnen abschließend für die SPD-Fraktion zu: Wir haben hier von Herrn Minister Habeck und der Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf bekommen. Es ist unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen – und wir laden die Opposition, also die demokratische Opposition, herzlich dazu ein –, einen guten Gesetzentwurf noch besser zu machen.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)