Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Strombereich bei 50 Prozent. Wir sind also die letzten Jahre beim Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangekommen. Aber wir brauchen auch weiterhin einen massiven Ausbau, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Paket steht – dem sogenannten Osterpaket –, aber eben vieles auch nicht richtig gut. Insofern beschränke ich mich jetzt erst mal auf die Dinge, die defizitär sind, die man einfach besser machen könnte.

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir brauchen alle Erneuerbaren, und wir müssen die regionalen Gegebenheiten optimal nutzen. Das ist in diesem Osterpaket nicht vorgesehen. Ein Ostergeschenk ist es für viele nicht. So ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass die Wasserkraft gegenüber allen anderen erneuerbaren Energien systematisch benachteiligt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wasserkraft soll als einzige Erneuerbare nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen, Julia Verlinden. Da drängt sich doch die Frage nach dem Warum auf. Man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die geplanten Lockerungen beim Artenschutz und bei der Windkraft durch Verschärfungen bei der Wasserkraft quasi eingetauscht wurden.

Die Nutzung der Wasserkraft geht aber mit ökologischen Gesichtspunkten einher. In den letzten Jahren wurde bei der Durchlässigkeit und auch beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie viel gemacht. Wasserkraft ist grundlastfähig; sie stabilisiert das Energiesystem insgesamt. Es ist eine Energieart, die eine Insellösung darstellt, gerade auch bei Problemen im Energiesystem.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir stehen zur Wasserkraft. Ich lade Sie, Herr Habeck, gerne ein, sich entsprechende Praxisbeispiele anzuschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja, gerne.

Lieber Kollege Lenz, wir wissen ja, dass Bayern sich an der Energiewende und an dieser Entfesselung der Erneuerbaren, was Solar und was Wind angeht, sehr gerne beteiligen würde. Deswegen diskutiert die CSU-Landtagsfraktion ja schon lange über die Frage: Wie können wir mehr Flächen für Windenergie bereitstellen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir wissen alle, dass es eine einfache Lösung dafür gäbe.

Daher würde ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben, heute hier im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt die Abschaffung der 10‑H-Windkraft-Abstandsregel zu verkünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Frau Badum, vielen Dank für die Frage. So ergibt sich die Möglichkeit, auch dazu einiges zu sagen.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zum Ersten. Sie haben ja heute in der „Bild“-Zeitung quasi verkündet, dass Sie die Abschaffung sämtlicher Abstände sowieso schon vorhaben. Das müssen Sie dann natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend erklären.

(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass wir in Bayern, genauer: die bayerische Landtagsfraktion der CSU jetzt ein Maßnahmenpaket geschnürt hat – übrigens nach Rücksprache zwischen Minister Habeck und Ministerpräsident Söder – mit dem Ziel, dass mehr Flächen in Bayern, die wir natürlich brauchen, ausgewiesen werden. Ich glaube, dass das ein praktikabler Weg ist.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt genau?)

Lassen Sie mich dazu abschließend eines sagen: Der Ausbau der Windkraft geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können trefflich über Abstände diskutieren. Aber dass wir gar keine Abstände zu der Wohnbebauung im Gesetz festschreiben, wird nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was jetzt? – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben es geschickt gemacht und jetzt vom Thema Wasserkraft abgelenkt. Dass das Worst-Case-Szenario, also der schlimmste Fall, für die kleine Wasserkraft eingetreten ist

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden von 0,5 Prozent!)

und sie vor dem Aus steht, das sagen nicht wir, sondern das sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien. Wir werden das in der Form nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden über 0,5 Prozent der Stromerzeugung!)

Ebenso wird das Potenzial der Biomasse nicht hinreichend genutzt. Der EEG-Kabinettsentwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen. Es ist ja gar nicht falsch, dass Biomethan stärker genutzt werden sollte, gerade auch für die Spitzenlastkraftwerke. Aber von den 9 000 Anlagen in Deutschland können das eben die allerwenigsten. Es ist doch so, dass die Biomasse Strom und Wärme liefert. Beides brauchen wir. Beides hilft auch, die Abhängigkeiten insgesamt zu reduzieren. Über Biomasse, Biogas könnte übrigens auch sofort mehr produziert werden, könnte man die Abhängigkeit vom russischen Gas sofort minimieren. Aber Sie wollen die Biomasse aus ideologischen Gründen nicht. Auch da muss schlicht nachgebessert werden, und da werden wir unseren Forderungen entsprechend Gewicht verleihen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Effizienzgründe, Herr Kollege! Effizienzgründe!)

Ebenso wird das riesige Potenzial der Geothermie in keiner Weise adressiert. Wir brauchen da auch weiter Innovation, wir brauchen technische Lösungen und entsprechende Regelungen, um die Energiewende zum Erfolg zu machen.

Herr Habeck, Sie sprechen ja häufig vom Energiesparen. Energieeffizienz ist auf jeden Fall wichtig und richtig. Aber es findet sich in dem aktuellen Paket keine einzige Maßnahme, um die Energieeffizienz zu stärken. Sie unterscheiden im geplanten Osterpaket letztlich doch in Erneuerbare erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht. Das ist kontraproduktiv, gerade auch in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles wissenschaftsbasiert, Herr Kollege!)

Letztlich fehlt bei Ihrem Paket auch eine systemische Betrachtung. Es findet keinerlei Marktintegration statt. Gehandelt wird nach wie vor nach dem Motto „Produce and forget“, also: produzieren und sich dann nicht mehr um die Mengen kümmern. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Frage des Netzausbaus, auch bei der Frage der Verteilnetze, bei der Marktintegration und bei den Speichern. All diese Punkte stehen übrigens nicht im überragenden öffentlichen Interesse. Man muss also das Richtige auch richtig machen, und dafür stehen wir.

Wir brauchen weitere Planungsbeschleunigungen; das ist überhaupt keine Frage. Da könnten wir doch zum Beispiel die Frage der Ausgleichsflächen gleich lösen. Für jede PV‑Freifläche braucht es zusätzlich Ausgleichsflächen. Da bin ich, da sind wir der Meinung, dass wir darauf verzichten können. Wir würden so mit einem Schritt sehr, sehr vieles vereinfachen und erleichtern. Daher unser Vorschlag, das auszusetzen oder abzuschaffen.

Die Betriebe, aber auch die privaten Haushalte stöhnen weiter unter den hohen Energiepreisen. Deshalb braucht es auch weitere Entlastungen. Die Abschaffung der EEG-Umlage war ein richtiger Schritt. Aber die Abschaffung der EEG-Umlage kostet den Staat im Moment überhaupt kein Geld. Wir müssen also die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken und insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die oft im internationalen Wettbewerb stehen, weiter entlasten. Sonst wird die Energiekrise zur Jobkrise, und genau das wollen wir nicht. Wir brauchen also eine Energiewende, die richtig gemacht ist und die vor allem mit den und für die Menschen gemacht ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)