Bengt BergtSPD - Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin erschüttert, wie tief das Niveau hier rechts noch sinken kann. Nichtsdestotrotz bin ich sehr zufrieden, dass diese Stimme zumindest in einem Landesparlament verstummt ist. In Schleswig-Holstein haben Sie es nicht mehr ins Parlament geschafft. Danke an die Wählerinnen und Wähler!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Herr Lenkert, ich verstehe auch Ihre Rolle als Mahner hier. Aber wir sind schon längst darüber hinweg. Die Bundesregierung ist schon nicht mehr beim Mahnen und beim Teufel-an-die-Wand-Malen, sondern schon beim Agieren, jedenfalls was das Kurzfristige betrifft. Ob beim Gasspeichergesetz oder dem LNG-Gesetz, da sind wir schon dabei. Jetzt müssen wir uns um die langfristigen Sachen kümmern.
Deswegen lassen Sie mich die Tragweite unseres Reformprojektes auf den Punkt bringen. Was wir heute machen, was wir heute auf den Weg bringen, ist nichts Geringeres als das größte Klimaschutz-, Energiesicherheits-, Innovations- und Zukunftspaket dieses Landes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Man darf es ruhig einmal mit diesem Pathos sagen: Nach der Dampfmaschine, dem Fließband, dem Computer, der künstlichen Intelligenz schaffen wir mit diesem Gesetzespaket die Voraussetzungen für das Gelingen der fünften industriellen Revolution.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sind nicht mehr aufzuhalten, und das ist auch gut so. Das ist gut für die Unabhängigkeit von Russland, das ist gut für die Energiesicherheit, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das ist gut für unsere Kommunen. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist das gut für unsere Kinder und Enkelkinder, und das ist das, was zählt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist das Land der Handwerker und Ingenieure. Wir führen Deutschland jetzt heraus aus den fossilen Energien und machen es dazu noch zu dem weltweit führenden Land der Innovation, der Investition und der klimaneutralen Industrien. Lassen Sie mich das Ganze anhand von drei Punkten verdeutlichen:
Erstens. Wir wollen 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein. Dafür werden wir alles tun. Wir werden dafür sorgen, dass künftige Generationen noch eine bewohnbare Erde vorfinden und weiter ihre Träume verwirklichen können. Das wird uns allen – so viel ist klar – viel abverlangen, aber das ist es allemal wert. Klimaneutralität bis 2045 bedeutet: Wir müssen richtig Gas geben. Vom Antrag bis zum Bau einer Windkraftanlage gehen in Deutschland durchschnittlich 22 Monate ins Land – nur für die Planung; dann muss noch gebaut werden. 22 Monate – um das einmal zu verdeutlichen –, so lange tragen Elefanten ihre Babys aus. Sie können sich ausrechnen, wie lange es dann noch dauert, bis der Strom fließt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen runter auf die Tragezeit von Rennpferden: unter einem Jahr; das muss drin sein. Darum werden wir jetzt beschleunigen, und zwar im Jagdgalopp, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zweitens. Diese industrielle Revolution ist eine Riesenherausforderung für unsere ganze Industriegesellschaft – das wissen wir –, aber sie ist auch eine riesige Chance.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist eine deindustrielle Revolution!)
Lassen Sie mich den Unternehmen in diesem Land – vom kleinsten Malerbetrieb bis zum größten IT‑Unternehmen – folgende Botschaft mit auf den Weg geben: Ohne Sie werden wir diese Energiewende nicht schaffen. Nutzen Sie das Innovationspotenzial nachhaltiger Technologien! Entwickeln Sie, forschen Sie,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
installieren Sie! Helfen Sie uns, die Transformation made in Germany zum Erfolg zu machen! Gemeinsam schaffen wir die Wirtschaft von morgen und neue, gute Arbeitsplätze hier in Deutschland und Europa.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eines kann ich Ihnen versichern: Diese Ampelkoalition wird Sie mit aller Kraft dabei unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Drittens. Wir stärken unsere Kommunen und beteiligen sie am Ausbau der Erneuerbaren. Wo erneuerbare Energie erzeugt wird, werden die Städte und Gemeinden finanziell profitieren. Davon haben dann alle was. Jeder und jede von uns lebt in einer Kommune – ich glaube, selbst die AfD lebt in einer Kommune – und braucht mal einen Kitaplatz, will gute und sichere Gehwege haben, gut ausgestattete Schulen und Rathäuser. Auch dazu – dafür werden wir sorgen – werden die Erneuerbaren einen Beitrag leisten, ganz direkt vor Ort und für die Menschen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Osterpaket machen wir unser Land fit für eine lebenswerte und sichere innovative Zukunft. Das wird Kraft kosten. Aber wir schaffen das.
(Marc Bernhard [AfD]: Das haben wir schon mal gehört!)
Wir schaffen das, indem wir aufhören, darüber zu schnacken, und endlich anfangen, es zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nächster Redner ist der Abgeordnete Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536009 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 34 |
Tagesordnungspunkt | Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht |