12.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 34 / Tagesordnungspunkt 10

Martin SichertAfD - Arbeitsbedingungen in der Pflege

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Bundes für Gesundheitspolitik haben sich in den letzten drei Jahren verdreifacht. Dabei wird das Gesundheitssystem nicht besser, sondern schlechter. Pharmalobbyisten und einzelne Protagonisten verdienen sich eine goldene Nase, und die Patienten bleiben auf der Strecke. Die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Krankenversicherung wird hingegen immer teurer. Viele Menschen bekommen keine Termine bei Fachärzten, und wenn doch, müssen sie oft monatelang warten. Die ärztliche Versorgung auf dem Land weist bedeutende Lücken auf. In der Pflege fehlen über 30 000 Beschäftigte.

Die Ampel macht nichts, um diese Probleme anzugehen. Karl Lauterbach ist kein Gesundheitsminister; denn er tut nichts, um die Gesundheit der Menschen zu stärken.

(Beifall bei der AfD)

Karl Lauterbach ist ein Krankheitsminister, der ständig neue Horrorzahlen erfindet, um die Menschen krank vor Angst zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Dass die Bundesregierung die echten Probleme im Gesundheitswesen ignoriert, ist eine Katastrophe.

Noch katastrophaler sind nur noch die hier vorgelegten Anträge von den Linken. Sie wollen mehr Bürokratie in der Pflege. Dabei ist eines der Hauptprobleme im Pflegebereich, dass sich bereits jetzt jede vierte Pflegekraft mehr als die Hälfte der Arbeitszeit mit Bürokratie beschäftigt. 78 Prozent der Pflegekräfte sind zufrieden mit ihrem Job; aber zugleich jammern 90 Prozent über zu viel Bürokratie. Wenn wir den Beruf attraktiv machen wollen, dürfen wir nicht neue Bürokratie einführen, so wie Sie das wollen, sondern dann müssen wir Bürokratie abbauen. Die Pflegekraft ist doch Pflegekraft geworden, weil sie sich um die Menschen kümmern will.

(Beifall bei der AfD)

Hätte sie einen Job gewollt, in dem sie Formulare ausfüllt, wäre sie stattdessen Schreibkraft geworden. Bauen wir Bürokratie ab! Sorgen wir dafür, dass künftig die Berufsbezeichnung stimmt, weil sich die Pflegekraft endlich mit aller Kraft der Pflege widmen kann! Das ist auch im Sinne der Patienten.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar keine Ahnung, was Pflege ist!)

– Wenn Sie meinen, ich hätte keine Ahnung, wie Sie hier gerade behaupten, dann sollten Sie sich mal mit den Zahlen, Daten und Fakten beschäftigen und mit den Problemen. Die müssen wir angehen. Dass das von jemandem von der Ampel kommt, ist eine absolute Katastrophe und zeigt, wie blind Sie für die wahren Probleme sind, die wir in diesem Land haben. Es gibt noch andere Themen außer Corona.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gelernte Krankenschwester! Sie erzählen mir nicht, wer sich in dem Bereich besser auskennt!)

Die Linke beantragt hier auch noch, dass die wertschaffende Bevölkerung noch mehr von ihrem hart verdienten Geld an den Staat abdrückt. Die Linke nennt das gerecht. Ich nenne das staatliche Abzocke. Wir sind doch jetzt schon Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Steuern und Abgaben müssen endlich runter, nicht noch weiter hoch. Die Menschen arbeiten, oft sogar in zwei oder drei Jobs, und sie verlieren trotzdem immer mehr an Lebensstandard. Die Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie explodieren. Die Mieten haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. Gehen Sie doch mal raus! Schauen Sie bei einem Autohaus vorbei, was da die Fahrzeuge, die auf dem Hof stehen, inzwischen kosten! Und dann fragen Sie mal den Mechaniker, der da arbeitet, wie lange er arbeiten muss, um so viel Geld beiseitezulegen! Die Lebenshaltungskosten geraten aus dem Ruder, weil der Staat ständig in alle möglichen Märkte eingreift.

(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Pflege!)

Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet. Ich persönlich habe eher Mitleid mit den Millionen Mietern, die unter dieser Politik leiden und nichts dafür können. Sie wollen – wie in diesen Anträgen – mehr Bürokratie, höhere Abgaben, also immer mehr staatliche Eingriffe, die Schaden anrichten. Sie lösen kein einziges Problem, Sie schaffen nur immer neue.

(Beifall bei der AfD)

Ihre heutigen Anträge sind wieder typischer Murks von Marx, den Deutschland sicher nicht braucht. Das ist schade; denn wir bräuchten dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hören Sie, insbesondere von der Ampel, auf, den Pflegekräften immer nur zu danken! Sorgen Sie endlich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege!

(Beifall bei der AfD)

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört sofort aufgehoben, die Bürokratie muss deutlich reduziert werden, und der Beruf muss finanziell attraktiver werden. Das muss endlich angegangen werden.

(Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das steht im Antrag drin!)

Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536060
Wahlperiode 20
Sitzung 34
Tagesordnungspunkt Arbeitsbedingungen in der Pflege
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