Wolfgang Kubicki - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 e, 17 a und 17 b sowie Zusatzpunkt 4 auf:
32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beratungsfrist
17 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536075 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 34 |
Tagesordnungspunkt | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |