Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen nicht nur von einer Zeitenwende, wir durchleben gerade eine Zeitenwende – mit allen planbaren und allen unplanbaren Ereignissen. Deshalb ist die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, um breit über die Auswirkung eines Ölembargos zu debattieren, auch angemessen. Dass aber suggeriert wird, dass es sich hier um ein rein ostdeutsches Problem handele, ist mir zu kurz gesprungen. Wenn wir über PCK in Schwedt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein rein ostdeutsches Problem, sondern über eine landesweite und sogar grenzüberschreitende Herausforderung; denn PCK in Schwedt beliefert ja auch große Teile Westpolens. Hier wird versucht, Osten gegen Westen und damit die Menschen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. Aber damit genug der Worte über Sie, liebe Fraktion der Linkspartei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: War ja ein Knaller!)

Natürlich besprechen wir an dieser Stelle ein enorm wichtiges Thema. Und wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen, insbesondere in Ostdeutschland, ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich kann Ihnen allen versichern: Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind uns dieser Verantwortung bewusst. PCK in Schwedt ist die letzte Raffinerie in Deutschland, die nach wie vor über die Druschba-Pipeline von russischen Ölimporten abhängig ist. Und selbstverständlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so ehrlich müssen wir sein: Ein Embargo für Öl aus Russland ist eine tiefgreifende Entscheidung und eine Kraftanstrengung für ganz Deutschland.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau deswegen war der Bundeswirtschaftsminister bereits am Montag in Schwedt und hat die Pläne der Bundesregierung erklärt. Er hat sich aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar. Denn eines ist klar: Die Koalition wird alles dafür tun, um den Standort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und auch die Kraftstoffversorgung in ganz Ostdeutschland sicherzustellen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Was denn?)

Da spreche ich auch ganz gezielt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK in Schwedt an: Wir sind uns Ihrer Ausnahmesituation bewusst. Die Ampelkoalition ist sich auch der Bedeutung der Raffinerie für die Region bewusst. Wir sehen auch die gesamte Wirtschaftsstruktur. Ein Zusammenbruch der Versorgung würde die bundesweiten Lieferketten zum Stillstand bringen. Das werden wir auf jeden Fall verhindern.

(Karsten Hilse [AfD]: Wie denn?)

Die Bundesregierung bringt uns mit gezielten und entschiedenen Maßnahmen durch die Krise.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: In die Krise!)

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor 78 Tagen haben wir bereits einiges geschafft.

(Bernd Schattner [AfD]: Was?)

Unsere Abhängigkeit von Russland konnten wir in vielen Bereichen deutlich reduzieren. Vor einiger Zeit kamen rund 35 Prozent unseres Öls aus Russland; jetzt liegen wir bei 12 Prozent. Wenn man das große Ganze betrachtet, sieht man also: Wir sind auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Ampelkoalition hat bewiesen, dass sie kurzfristig und schnell Entscheidungen treffen kann. Das gilt für das Gasspeichergesetz, das Energiesicherheitsgesetz, LNG-Terminals, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch für den Umgang mit einem Ölembargo gelten.

Vor uns liegen nun entscheidende sechs Monate des Ausstiegs. Am Ende dieser Übergangsfrist werden wir auch für den Standort Schwedt eine Lösung gefunden haben. Wir werden alternative Beschaffungswege organisieren, um nicht mehr auf russisches Öl angewiesen zu sein. Das heißt ganz klar: Die Öllieferung nach Schwedt ist über die Pipeline aus Rostock nur für den Mindestbetrieb ausreichend. Es geht um eine logistische Herausforderung. Wir müssen gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn den Dialog fortsetzen und zusätzliche Liefermengen über den Hafen Danzig auch für die PCK vereinbaren. So wollen wir die Kapazitäten wieder erhöhen.

Aber auch die Eigentümerfrage wird auf den Prüfstand gestellt. Es kann nicht sein, dass ein russischer Staatskonzern den Daumen auf die Versorgungsinfrastruktur von ganzen Landesteilen hält.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir sollten den Menschen keine Angst machen, sondern müssen sie überzeugen und gemeinsam mit ihnen tragfähige Lösungen erarbeiten. Denn eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Wir brauchen Sie alle, vor allem die Fachkräfte vor Ort. Denn Schwedt hat eine Zukunft; der Minister hat das ja schon in seinem Plan über die Weiterentwicklung der Raffinerie, also hin zu Wasserstoff, skizziert. Der Fokus liegt nun darauf, diese Zukunft schnell und effizient zu gestalten. Lassen Sie uns das gemeinsam in die Hand nehmen; denn ein gespaltenes Land spielt nur einem in die Karten: dem Kriegstreiber und Aggressor Putin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Für Die Linke hat der Kollege Sören Pellmann das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)