Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: So ist er!)

Sie müssen mir noch mal erklären, wie die Vermögensteuer dabei helfen sollte, die Menschen bei solchen Preisentwicklungen, wie sie jetzt durch ein Embargo anstehen, zu entlasten; denn ich habe gehört, dass mehr Steuern selten mehr Entlastung bringen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Geben Sie mir zwei Minuten!)

Ich glaube, dass da ein paar neue Ideen von der Linken kommen müssten;

(Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Die wurden schon vorgestellt!)

das würde Ihnen vielleicht auch bei so ein paar Prozentpunkten helfen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Fragen, die wir uns doch stellen sollten, sind: Warum stehen wir jetzt da, wo wir aktuell sind? Warum ist die Lage so, wie sie ist? Die Lage ist nicht so, weil wir enorme Preisaufwüchse sehen, die Lage ist nicht so, weil wir Probleme in der Verarbeitung von Rohöl sehen, sondern die Situation, in der wir aktuell sind, ist so, weil sich ein Land, ein Machthaber, ein Regime, eine Elite überlegt hat: Wir greifen ein anderes Land völkerrechtswidrig an. Und das ist ein Land, das Sie, meine Damen und Herren von der Linken, ganz explizit unterstützt haben,

(Zuruf von der AfD: Ja!)

das Sie, liebe Fraktion des Hummers, genauso unterstützt haben.

(Heiterkeit – Beifall der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und das ist der Grund, warum wir überhaupt in dieser Situation sind.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reale Politik braucht reale Lösungen; und die liefern wir als Ampel. Wir kümmern uns eben um genau die Fragen und Herausforderungen.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Sie haben die Rentner und Studierenden leider vergessen!)

Wir haben ein riesiges Paket mit Maßnahmen vorgelegt, wie wir die Menschen entlasten. Wir greifen genau das Problem, das hier entstehen wird, gerade ganz explizit mit dem Tankrabatt, der Senkung der Energiesteuer, deren Einführung wir jetzt vorlegen, auf. Das Problem, das bei einem Ölembargo entstehen könnte, ist, dass Preise, insbesondere in dieser Region, in der wir uns gerade befinden, steigen; gerade die Preise für Öl könnten hochgehen. Wenn wir entlasten – übrigens nicht nur über die Absenkung der Energiesteuer, sondern damit auch verbunden über die Mehrwertsteuer, die darauf entfällt –, dann werden die Leute ganz konkret entlastet. Das ist das, was wir kurzfristig richtigerweise tun müssen.

Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir den Menschen, die in Schwedt arbeiten, eine Perspektive verschaffen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass eine kontinuierliche Produktion, eine Versorgung mit Treibstoff hier vor Ort gesichert ist. Das funktioniert eben nicht, wenn ein Unternehmen zum größten Teil von Rosneft gehalten wird. Das funktioniert eben nicht, wenn wir unsere eigene kritische Infrastruktur in der Energieversorgung nicht selber kontrollieren können.

(Olaf in der Beek [FDP]: Genau so ist es!)

Deswegen ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass wir über das Energiesicherungsgesetz heute eine Möglichkeit haben, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen: ja, auch über Treuhänderschaft, ja, auch über Enteignung. Und ja, es ist nicht schön, das hier als FDPler sagen zu müssen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Aber wenn es notwendig ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, für die Sicherheit unserer Energieversorgung, dann muss auch das manchmal gemacht werden.

Meine Damen und Herren, wir haben den Mut, der Realität ins Auge zu blicken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, liebe Linke, würde ich auch Ihnen einmal empfehlen. Ich glaube, dass das helfen würde. Die Ausnahmeregelung, die Sie als Gegenmaßnahme vorschlagen, Ostdeutschland aus diesen Sanktionen rauszunehmen, ist doch zu kurz gedacht;

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Befristet!)

das funktioniert doch nicht, weil Sie dann Preisunterschiede in einem einheitlichen Markt haben, die Sie überhaupt nicht mehr ausgleichen können. Dann haben Sie Probleme mit der Region Westpolen, die aus Schwedt mitbeliefert wird. Was wollen Sie denn da tun? Es ist doch ökonomischer Irrsinn, eine Ausnahme für eine Sonderzone im Osten machen zu wollen. Das hat nicht funktioniert, das funktioniert nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Wir liefern konkrete Lösungen für die Probleme.

(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Ja, es braucht eine Zukunft für Schwedt. Klar, wir brauchen die Weiterentwicklung in Richtung synthetische Kraftstoffe, wir brauchen Wasserstoff, wir brauchen in ganz Deutschland erneuerbare Energien. Wir brauchen all das, was wir gerade organisieren und was wir hier vorbringen.

Lieber Herr Spahn, eine kleine Anmerkung kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben über den Kohleausstieg 2038 gesprochen. Wir sprechen heute darüber, wie wir Feststellungsverfahren beschleunigen können. Wir organisieren Bürokratieabbau. Aber wenn Sie sagen: „Verlässlichkeit ist notwendig“, dann sage ich Ihnen: „Ja, da haben Sie recht: Verlässlichkeit der Politik ist notwendig. Aber der Verlässlichkeit muss immer die Klugheit vorangehen.“ Einen Kohleausstieg 2038 staatlich festzulegen, obwohl der längst über den Emissionshandel geregelt ist, und dann zu sagen: „Na ja, die klimapolitische Realität holt uns ein; der wird wahrscheinlich früher geschehen“, ist kein Problem von Verlässlichkeit, das ist das Problem von unkluger, schlechter Politik, und die haben Sie noch zu verantworten. Das ist das Problem, vor dem Sie gerade stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich denke, meine Damen und Herren, wir schaffen es als Regierung, die richtigen Lösungen für die Probleme, die vor uns liegen, auf den Weg zu bringen. Perfekt sind wir nicht. Fehler machen wir alle. Aber wir arbeiten ganz real daran, dass es den Menschen jeden Tag ein Stück besser geht und dass Probleme, die es gibt, gelöst werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Nächste hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Merten [FDP])