Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein kurzfristiges Ende der Lieferungen von Energie aus Russland nicht ausgeschlossen, weil verschiedene Ursachen, verschiedene Maßnahmen von verschiedenen Seiten dazu führen können, dass dies passiert.

Aus aktuellem Anlass, zumal die Dinge sektorübergreifend miteinander zusammenhängen, möchte ich kurz auf das gestern von Russland erlassene Dekret eingehen. Es sanktioniert 31 Unternehmen. Es ist interessant, zu sehen, dass es offenbar nicht auf den Stopp der Versorgung durch Gas zielt, sondern auf die Veranlassung Deutschlands, Gas aus anderen Quellen zu beziehen, was sich natürlich insbesondere preislich auswirkt. Daran sieht man auch, wie instrumentalisierbar Abhängigkeiten sind und dass genau mit diesem Instrument jetzt gespielt wird. Das führt uns noch mal eine neue Dimension im Kontext von Abhängigkeiten vor Augen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass alles, was wir an alternativen Gasbezügen auf den Weg bringen, auch Folgen für andere Importländer hat. Wir haben auch eine entwicklungspolitische Verantwortung gegenüber anderen Ländern, die dann auch immer mehr und mehr und mehr zahlen müssen. Deswegen müssen wir dringend etwas gegen die Spekulationen auf Verknappung von Energieressourcen unternehmen – dringend!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Die Abhängigkeit vom Import von Öl aus Russland konnte immerhin schon von 35 auf 12 Prozent heruntergedrückt werden. Wir erkennen aber, dass wir, wie gerade schon erwähnt, schon vor dem Krieg in allen Sektoren steigende Preise für Energieimporte hatten. Dabei handelt es sich um Preissteigerungen auf dem fossilen Energiemarkt. Das muss immer wieder betont werden: Das ist der fossile Energiemarkt.

(Marc Bernhard [AfD]: Warum kostet es im Ausland die Hälfte? 75 Prozent der Stromrechnung sind nur Steuern und Abgaben!)

Die Kosten für erneuerbare Energien sinken immer weiter, und wir haben eine Preissteigerung im fossilen Sektor. Die Tendenz zeigt unumkehrbar nach oben, erst recht durch den Krieg. Klar, wir müssen ja auch darauf reagieren. Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Auch vor dem Krieg hatten wir schon diese Preisdiskussion. Deswegen müssen wir so schnell es geht umsteigen auf erneuerbare Energien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Deswegen ist es konsequent, dass wir heute Morgen weitere Schritte unternommen haben. Mit der Einbringung des großen Osterpakets – es kommt noch ein Pfingstpaket, und es kommen noch weitere Maßnahmen, die nicht unbedingt paketgebunden sind –,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Weihnachtspaket!)

dessen Kernbestandteil die EEG-Novelle ist, haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht. Im Zentrum dieses Pakets steht die Entfesselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Überwindung der Hemmnisse, die Überwindung der ganzen Blockaden.

Ich möchte hier einmal erwähnt haben – das wird uns nächste Woche wahrscheinlich noch stärker beschäftigen –, dass die Europäische Kommission auf diesen Zug aufgesprungen ist. Sie wird jetzt verstärkt auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen. Sie will auch die Vorrangigkeit der Erneuerbaren kodifizieren und bringt jetzt ein 195-Milliarden-Programm für die nächsten fünf Jahre auf den Weg, um Energieunabhängigkeit mit dem Fokus auf erneuerbare Energien hinzubekommen. Das muss von uns unbedingt unterstützt werden. Da liegt die Zukunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Zuruf von der AfD: Da sitzt der Hase im Pfeffer!)

Um es zusammenzufassen: Erneuerbare Energien – das mögen Sie wollen oder nicht – stehen für Konfliktvermeidung, sie stehen für die Beendigung von Erpressbarkeit, sie stehen für Klimaschutz,

(Steffen Kotré [AfD]: Preissteigerungen!)

sie stehen für Energiegerechtigkeit, da der Zugang überall möglich ist, sie stehen für heimische Wertschöpfung,

(Steffen Kotré [AfD]: Für Umweltschädlichkeit!)

sie stehen für Arbeitsplätze mit Zukunft.

Seit Beginn des Krieges wird auf einen schnellen Stopp der Energieimporte aus Russland hingewirkt; ja, richtigerweise, nichts anderes kann die Konsequenz eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sein. Aber – ich habe es eingangs schon erwähnt – auch anderweitige Stopps können nicht ausgeschlossen werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Sorge vor den Auswirkungen weiterer Energieembargos groß ist und sehr deutlich davor gewarnt wurde. Das muss erwähnt werden, weil das von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft usw. gesagt wurde.

Frau Kollegin.

Das wollte ich abschließend aufgegriffen haben. Das war eine Anhörung im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses.

Die Redezeit ist beendet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)