12.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 34 / Tagesordnungspunkt 12

Katrin Göring-Eckardt - Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12 a und b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID‑19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/1768

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus

– zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Als erster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536098
Wahlperiode 20
Sitzung 34
Tagesordnungspunkt Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
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