Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung – die etwas Aufmerksamkeit von mir und von Ihnen erfordert – über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid‑19-Pandemie. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1411 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über folgende Artikel des Gesetzentwurfes: Artikel 1 Nummer 3 – das betrifft § 74 SGB II –, Artikel 1b – das betrifft § 417 SGB V –, Artikel 2 Nummern 1 und 3 – das betrifft § 150a SGB IX –, Artikel 3 Nummer 4 – das betrifft § 146 SGB XII –, Artikel 4 Nummer 1 – das betrifft § 1 Asylbewerberleistungsgesetz –, Artikel 4 Nummer 5 – das betrifft § 18 Asylbewerberleistungsgesetz –, Artikel 4a Nummer 1 – das betrifft § 12a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz – und Artikel 8 – das betrifft § 61 Bundesausbildungsförderungsgesetz –, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe zunächst zur Abstimmung über die soeben genannten Artikel in der Ausschussfassung auf und bitte diejenigen, die den genannten Artikeln des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann sind die genannten Artikel mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Jetzt rufe ich zur Abstimmung über die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der CDU/CSU. Die AfD und Die Linke haben sich enthalten.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1785. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Dagegengestimmt haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthalten haben sich Linke und AfD.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/1768 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1502 mit dem Titel „Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben zugestimmt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1504 mit dem Titel „Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.