12.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 34 / Tagesordnungspunkt 14

Kay GottschalkAfD - Steuerentlastungsgesetz 2022

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Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen. – Frau Andres, ich weiß es nicht, aber Sie waren wahrscheinlich auch nicht in der Anhörung. Mein Kollege Stöber hat eben gesagt: Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man sich wenigstens einarbeiten.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Unverschämt!)

Erstens. Das 9‑Euro-Ticket – da brauchen Sie nicht zu lachen – ist befristet auf drei Monate. Das heißt, Sie unterstellen wahrscheinlich, dass in drei Monaten in der Energiewelt und mit der Inflation wieder alles in Ordnung ist.

Zweitens. Zu dem, was Sie hier als Wohltat verkaufen, nämlich den Grundfreibetrag anzuheben, sind Sie nach verfassungsgerichtlichem Urteil verpflichtet. Sie sind dazu verpflichtet, das Existenzminimum freizustellen. Alle – ich betone: alle – Sachverständigen in der Anhörung haben ausdrücklich betont, dass diese Anhebung, die Sie jetzt angeblich großzügig vornehmen, die jetzt schon erreichte Inflationsrate nicht wird ausgleichen können. Das heißt, da werden Sie nachlegen müssen. Selbst der DGB hat in dieser Anhörung gesagt, dass er die Anhebung für nicht angemessen hält. Leben Sie in einer Parallelwelt an der Stelle?

Des Weiteren verschweigen Sie, dass Sie für den Anstieg der Energiekosten verantwortlich sind. Sie reden von einer fossilen Inflation.

(Dagmar Andres [SPD]: Sie scheinen in einer Parallelwelt zu leben!)

Fahren Sie mal in die europäischen Nachbarländer! Und Sie haben wohl vergessen, dass Sie festgelegt haben: 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2021, 30 Euro pro Tonne CO2 ab diesem Jahr, 35 Euro ab 2023, 45 Euro ab 2024 und gar 55 Euro im Jahr 2025. Ihre Regierung und Ihre Politik sind die größten Preistreiber im Bereich der Energie.

(Beifall bei der AfD)

Das sollten Sie vielleicht den Menschen da oben auf der Tribüne mal sagen. Ganz zu schweigen von Ihrer Energiesteuer. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Mehreinnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro durch die gestiegenen Energiepreise beim Sprit haben.

(Dagmar Andres [SPD]: Seriös ist aber was anderes!)

Und dann zu sagen, dieser sogenannte Heizkostenzuschuss solle den Menschen zugutekommen, die pendeln, das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit. Das sagen Sie mal einem Rentner, der auf dem Land wohnt, der auch einkaufen muss! Also bitte, Sie leben wirklich in einer Parallelwelt, und Ahnung haben Sie nicht; tut mir leid.

(Beifall bei der AfD)

Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536135
Wahlperiode 20
Sitzung 34
Tagesordnungspunkt Steuerentlastungsgesetz 2022
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