Ich schließe die Aussprache. Vielen Dank für die engagierte Diskussion.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1333 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1778. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer enthält sich? – AfD und Linke. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1779. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Damit gibt es auch keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/1765 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1412 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen im Hause. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1096, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/682 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1576 mit dem Titel „Energiepreisexplosion ausgleichen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen gibt es entsprechend keine. Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1093, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/707 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.