Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine sich ergeben soll. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass in Europa keine regelbasierte Ordnung mehr gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Und das heißt nichts anderes, als dass in den besetzten Gebieten Filtrieren, Verschleppen, Foltern, Vergewaltigen und Morden zugelassen wird. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Wie wir gerade vernommen haben, gilt das nicht nur für die Position der Linken, sondern auch für die Einlassungen der AfD.

Das Aufgezählte ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren. Realität ist auch, dass in Russland niemand zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Absolut unannehmbare Forderungen sind keine Grundlage für einen diplomatischen Weg. Wer verhandeln will, der zerstört nicht täglich lebenswichtige Infrastruktur. Wer verhandeln will, verschleppt keine Kinder, und wer verhandeln will, vergewaltigt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Deutschland mit seiner Geschichte trägt eine historische und politische Verantwortung dafür, zum Frieden in Europa und der Welt beizutragen.“ Da gebe ich Ihnen recht. Aber was Sie eben nicht verstanden haben: Der konkrete Beitrag zu dieser historischen Verantwortung sind jetzt Waffen und Panzer für die Ukraine; denn sie muss sich jetzt verteidigen. Sie muss einen Völkermord verhindern, und wer da jetzt nicht liefert, der macht sich mitschuldig. Das ist die Lehre aus der Geschichte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Frieden entsteht nie, wenn man einen Aggressor einfach gewähren lässt.

Eine Verantwortung Deutschlands ergibt sich auch daraus, dass wir das größte und wirtschaftlich stärkste Land in Europa sind. Die stärksten Schultern sollten mehr tragen; das ist die Erwartung unserer osteuropäischen Freunde, und das ist auch meine klare Erwartung an die Bundesregierung. Das muss auch für die Unterstützung mit schweren Waffen gelten. Da ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach weiterhin zu zögerlich unterwegs, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Ukraine braucht keine politischen Blendgranaten, sondern echte Waffenhilfe. Der Bundestag hat hier vor zwei Wochen mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen gefordert. Seitdem ist leider wenig geschehen. Die sieben Haubitzen und die Ausbildung dazu – ja, das ist der richtige Weg, aber das muss umfassender geschehen. Bei den zugesagten Gepard-Panzern ist noch nichts passiert. Da, meine Damen und Herren, verstehe ich sowieso nicht, wie die Verteidigungsministerin beim Ramstein-Treffen im Namen der Bundesregierung diese Zusage macht und hinterher sagt, die Lieferung gehe sie gar nichts an, sondern sei Sache der Industrie. Welches Bild gibt unser Land damit ab? So geht es doch nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem gibt es seit Wochen keine Entscheidung beim Leopard 1 und beim Marder. Die Panzer stehen bei der Industrie, sind lieferbar. Die „Zeitenwende“ darf kein rhetorischer Kniff bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Das muss sichtbar sein, und das muss auch kommuniziert werden. Es geht eben nicht nur darum, dass wir irgendwas liefern, dass wir irgendwie dabei sind. Es geht darum, ein Ziel zu erreichen, nämlich: Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen.

Die Ukraine kämpft auch für die europäische Sicherheitsordnung. Die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten kämpfen auch für uns, für ein freies und ein sicheres Europa. Dabei müssen wir sie mit voller Kraft unterstützen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Joe Weingarten das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)