Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir widmen dieser Debatte 26 Minuten. Wenn man sich die Summen anhört, dann stellt man fest, dass es sicherlich auch etwas länger hätte ausfallen können. Wegen dieser knappen Zeit will ich mich auf drei Punkte beschränken.

Herr Toncar, der erste Punkt ist „blinder Aktionismus“. Ich kann ja verstehen, Frau Brantner, Herr Toncar, dass man, gerade wenn man neu im Amt ist, Akzente setzen muss. Die erste Amtshandlung hier, den Energie- und Klimafonds jetzt in „Klima- und Transformationsfonds“ umzubenennen, bezeichne ich aber eher als blinden Aktionismus denn als eine wirkliche Neuerung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Wir gucken nach vorne!)

Klug, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es gewesen, hier ganz neue Akzente zu setzen – nicht unkoordiniert, sondern abgestimmt mit der Wirtschaft, mit wirklichen Fachleuten und auch mit Wissenschaftlern.

(Christoph Meyer [FDP]: All das, was ihr nie gemacht habt!)

Bei dieser Summe augenscheinlich selbsternannte Experten mit wenig Erfahrung agieren zu lassen, halte ich schlichtweg für fahrlässig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auf langjährige Erfahrung in den Häusern konnten Sie ja aber nun auch nicht zurückgreifen; denn Sie haben ja sofort nach der Regierungsübernahme nahezu alle wichtigen Abteilungsleiter durch parteipolitische Kollegen ausgetauscht.

(Christoph Meyer [FDP]: Hä? Wir?)

Der zweite Punkt ist, dass Sie bei Ihrer Vorgehensweise erneut den Fehler machen, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Sie agieren hier nach der Devise: Ich habe eine lose Idee, setze hier erst mal anständige Summen in Haushaltstitel ein, und dann schaut man mal, was man hier an Projekten zusammensammeln kann und vor allen Dingen, welche Preisschilder man auf die einzelnen Produkte klebt. Und dann hofft man, dass die Haushaltssumme, die man sich vorher schlichtweg wahrscheinlich ausgewürfelt hat, ungefähr erreicht wird.

Meine Damen und Herren, ich habe mal Industriekaufmann gelernt, und da habe ich gelernt, dass man Projekte gründlich kalkuliert. Man schaut, was umsetzbar ist, und dann setzt man hierfür ein Budget ein. Sie agieren allerdings komplett andersrum, wie wir vor allen Dingen am Berichterstattergespräch zum EKF am Montag bei zahlreichen Titeln erfahren konnten.

Der dritte Punkt ist, dass Sie bei der Begründung zur Einsetzung des Sondervermögens argumentativ – und Sie haben es eben wieder getan, Herr Toncar – vollkommen falsch agieren. Sie begründen, dass Sie mit den zusätzlichen 60 Milliarden Euro die Volkswirtschaft, die durch Coronamaßnahmen massiv gelitten hat, aus der Pandemie führen wollen. Die Wahrheit ist aber doch, dass Sie mit diesem EKF – auch mit den 60 Milliarden Euro – Wirtschaftszweige fördern werden, die überhaupt nicht unter der Coronapandemie gelitten haben. Im Gegenteil: Sie fördern hier Branchen, die nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit bewältigen sollen und die nahezu schon überhitzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist inflationsfördernd, was Sie hier machen. Das ist nicht klug.

Klug wäre es gewesen, wenn Sie unserem Antrag hier gefolgt wären und zum Beispiel die gebeutelte Hotellerie und Gastronomie entlasten –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Mattfeldt.

– und in die Lage versetzen würden, sich mit klugen Investitionen neu aufzustellen. Das wollten Sie nicht.

Ich kann Ihnen nur sagen: Die ganze Sache mit Ihrem sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist derartig unausgegoren!

Letzter Satz, bitte.

Ich bin mir ganz sicher, dass auch Karlsruhe das im anhängigen Verfahren so sehen wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frank Junge, SPD-Fraktion, gibt seine Rede zu Protokoll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner in der Debatte ist Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)