12.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 34 / Zusatzpunkt 8

Matthias HauerCDU/CSU - Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 77 Tagen tobt ein schrecklicher Krieg in der gesamten Ukraine. Die russische Aggression verursacht in der Ukraine unendliches Leid mit Tausenden Toten und mit unvorstellbaren Zerstörungen. Dafür verantwortlich ist vor allem der russische Präsident. Er stützt seine Macht weniger auf das russische Volk als vielmehr auf ein Netzwerk von Profiteuren. Während das ukrainische Volk leidet, sonnen sich Putins Günstlinge in ihrem Reichtum, den sie auf Kosten des russischen Volkes angehäuft haben. Die Netzwerke dieser Profiteure erstrecken sich nicht nur auf Russland, sie reichen bis in westliche Staaten, auch bis nach Deutschland.

Nun bringt die Ampelregierung endlich ein Gesetz ein, um die EU-Sanktionen gegen diese Netzwerke besser durchzusetzen. Eine effektive Durchsetzung der Sanktionen wäre in der Tat wünschenswert und auch dringend notwendig. Die Bundesregierung hat viel Zeit verstreichen lassen. Heute ist der 77. Tag nach der Invasion; gleich wird es schon der 78. sein.

Presseberichten war schon früh zu entnehmen, dass andere EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Sanktionen deutlich erfolgreicher agieren als Deutschland, gerade was das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen angeht. Die meisten europäischen Länder gehen härter gegen Putins Günstlinge vor als Deutschland.

Ich habe die Bundesregierung kürzlich gefragt, welche Geldbeträge in Deutschland zum Stichtag 30. April 2022 und in der gesamten EU denn bislang eingefroren wurden. Die Antwort ist aus deutscher Sicht ernüchternd: Weniger als 138 Millionen Euro in Deutschland stehen circa 9,71 Milliarden Euro in der gesamten EU gegenüber. 138 Millionen Euro in der mit Abstand größten Volkswirtschaft der EU, weniger als 1,5 Prozent dieser 9,71 Milliarden Euro: Das ist wirklich beschämend.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

„Bisher ist Deutschland ein wahres Paradies für russische Oligarchen“ – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern das stellte sogar die linke „taz“ diese Woche fest. Leider ist diese Feststellung völlig zutreffend.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode gesagt!)

Obwohl die Ampel im März eine Taskforce eingesetzt und Bundesfinanzminister Lindner bereits Anfang April das Sanktionsdurchsetzungsgesetz angekündigt hat, passierte erst mal nichts. Die Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Heute Einbringung, Montag Anhörung im Finanzausschuss und am Donnerstag dann bereits die Verabschiedung.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Gab es in 16 Jahren Unionregierung nie!)

Den Zeitdruck haben Sie selbst verursacht. Obwohl es berechtigten Unmut wegen dieses Verfahrens gibt, tragen wir als Unionsfraktion es mit; denn wir stehen immer bereit, wenn es darum geht, die Sanktionen besser durchzusetzen, auch jetzt um Mitternacht.

Das Gesetz der Ampel ist nur ein kleiner Schritt, aber zumindest in die richtige Richtung. Die Regelungen reichen nämlich bei Weitem nicht aus. Das weiß auch die Bundesregierung, und das haben wir gerade noch mal vom Kollegen Dr. Zimmermann gehört; denn ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist schon in Aussicht gestellt.

Wir als CDU/CSU haben bereits einen Antrag vorgelegt, der weit über die Vorschläge der Ampel hinausgeht. Der Ampelentwurf will erst mal Eigentumsverhältnisse klären, Anzeigepflichten einführen, Informationen austauschen, Behördenkommunikation verbessern. Vieles davon ist sinnvoll.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Steht ja auch in unserem Antrag drin!)

Das kann aber nur der erste Schritt sein; denn Nutzungsverbote oder Verwertungsverbote sieht die Ampel ausdrücklich nicht vor. Wenn trotz des Ampelgesetzes Putins Günstlinge weiterhin unbehelligt mit ihren Luxuskarossen herumfahren oder auch das Leben in teuren Villen genießen dürfen,

(Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie neidisch?)

dann ist das, glaube ich, nicht das, was wir wollen. Andere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Italien, sind diesbezüglich schon deutlich weiter. Der Antrag der Unionsfraktion enthält dazu viele Vorschläge, und wir hoffen, dass die Ampel möglichst viele davon übernimmt.

Auch vermisse ich in Ihrem Gesetzentwurf eine Regelung, dass frühere Mitglieder der Bundesregierung ihr Ruhegehalt verlieren können, wenn sie der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zufügen,

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Merkel zum Beispiel! Die wäre sofort ohne Rente!)

indem sie sich auf die Seite eines Staates wie Russland stellen. Die Ampel hat offensichtlich kein Interesse daran, Gerhard Schröder trotz Lobbyarbeit für den Kriegsverbrecher Putin zur Verantwortung zu ziehen. Noch vor wenigen Tagen hat die Ampel auf meine ausdrückliche Frage, ob die Bundesregierung eine Aufnahme von Gerhard Schröder in die Sanktionsliste anstrebt, nur ausweichend geantwortet. Das Mindeste allerdings wäre doch, dass man nicht noch weiteres deutsches Steuergeld in seine Tasche fließen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Beim Stichwort „Steuergeld“ fällt mir noch jemand anderes ein!)

Wir als Union wollen nicht nur die Informationsgrundlage für Behörden verbessern, sondern wir wollen, dass die Sanktionen in Deutschland tatsächlich hart durchgesetzt werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Und Deutschland hart treffen!)

Dazu haben wir einen weitreichenden Antrag vorgelegt, den die Ampel dringend aufgreifen sollte. Wir verzichten gerne auf unser Copyright, wenn es der Sache dient. In diesem Sinne gehen wir gerne in die Beratung in den Finanzausschuss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.

(Stephan Brandner [AfD]: Letzte Rede vor der Landtagswahl, Kay! Gib alles! – Zuruf: Es spricht die Alternative für Oligarchen!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536250
Wahlperiode 20
Sitzung 34
Tagesordnungspunkt Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
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