Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung und zur Verbesserung der EU-Renten, also der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ich möchte mit einem zeitlosen Satz beginnen, der letztendlich die Verantwortung der Union für die Rentenpolitik zum Ausdruck bringt: „Denn eins ist sicher: die Rente“. So hat Norbert Blüm es mal plakatiert, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Da hat er recht gehabt!)

– Da hat er recht gehabt. – Die Union hat sich immer an diesem Satz orientiert.

Der Herr Bundesminister hat hier dargelegt, dass die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten steigen werden. Dies ist mit ein Ausdruck der Vergangenheit und dementsprechend der vergangenen Bundesregierung, die dafür die Grundlagen gelegt hat, nämlich unter Angela Merkel, unter Führung der Union.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das muss man hier deutlich sagen.

Dass Sie als Bundesminister dies natürlich auch mit zu verantworten haben, Herr Bundesminister Heil, ist völlig klar; dazu stehen wir.

Aber auch wenn wir heute feststellen können, dass es kräftige Rentensteigerungen gibt, so muss man schon darauf verweisen, dass es letztes Jahr aus bekannten Gründen – auch des wirtschaftlichen Einbruchs, der zu verzeichnen war – keine Rentensteigerung gab, die nun in dieser Kräftigkeit nachgeholt wird. Deshalb ist eines ganz besonders wichtig. Herr Bundesminister, Sie haben ausführlich auf das Entlastungspaket ob der Energiepreisentwicklung hingewiesen. Daran sollten auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland teilhaben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Da geht es um 300 Euro zur Abfederung der Energiepreissteigerungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies enthalten Sie den Rentnerinnen und Rentnern vor. So geht es nicht.

Wir als Union werden auch in den Beratungen darauf drängen, dass die Rentnerinnen und Rentner genauso entlastet werden wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ergibt doch gar keinen Sinn, Herr Bundesminister – ich plädiere an Ihre soziale Verantwortung –,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Damit kommt er nicht klar!)

zum Beispiel gut verdienenden Arbeitnehmern in der Automobilindustrie 300 Euro als Unterstützung zu geben, aber dem armen Rentner, der möglicherweise keine betriebliche Altersversorgung, der gar nichts hat, keine solche Unterstützung zu geben. Wo ist Ihre sozialpolitische Verantwortung, Herr Bundesminister?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Sie auffordern, wenn Sie nicht auf uns, auf die Union hören, zumindest auf die mahnenden Worte der Granden in Ihrer Partei zu hören, also auf Verena Bentele und auf Ulrike Mascher, die ja mal SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war. Diese mahnenden Worte sollten Sie aufnehmen und die Rentnerinnen und Rentner dementsprechend unterstützen. Wir als Union sind dazu bereit, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der VdK hat recht!)

Das Zweite ist: Sie loben zu Recht die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein in unserem Rentensystem. Da gilt es dann aber zu hinterfragen, warum wir nur die Erwerbsminderungsrentner vom 1. Januar 2001 bis 2018 mit einem pauschalen Zuschlag beglücken.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Weil die anderen mehr haben!)

Denn es gab auch vor 2001 Erwerbsminderungsrentner, die sogar weniger Zurechnungszeiten hatten, nämlich nur bis 55 Jahre.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Aber keine Abschläge!)

Das bedeutet, dass Sie hier letztendlich rentenpolitisch nacharbeiten müssen. Auch diese Frage muss gelöst werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist gelöst!)

Wie Sie darauf kommen, dass die einen einen Zuschlag von 7,5 Prozent bekommen und die anderen 4,5 Prozent, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Das sollten Sie hier meines Erachtens darlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der anderen Regierungsfraktionen, es ist richtig, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird.

(Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)

Hierauf hatte die FDP gedrungen. Das ist auch richtig; denn wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Einkommen haben, dann muss sich dies leider auch bei den Rentnerinnen und Rentnern niederschlagen. Dies muss im Gesetz festgelegt sein; aber dann muss man es auch richtig machen.

Wir stehen dafür, dass es sicherlich keine Senkung der Renten gibt; das ist völlig klar. Aber dann muss es auch nachgeholt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich zurücklehnen und sagen: „Ja, das ist schon in Ordnung“, nur weil es in diesem Jahr klappt, geht so nicht. Denn in zukünftigen Jahren wird Ihr Nachholfaktor, so wie er im Gesetz steht, keine Wirkung erzielen. Das ist die Situation; darüber bin ich schon erstaunt.

Das heißt, wir werden in den Beratungen noch intensiv darauf eingehen. Darauf freue ich mich.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich bin gespannt, wie Sie verteidigen, was Minister Heil gesagt hat!)