Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf arbeitet Minister Heil eine Liste ab, die erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag enthält, außerdem die jährliche Rentenanpassung. Es soll eine Rentenanpassung von 5,3 Prozent West bzw. von 6,12 Prozent Ost beschlossen werden. So kann schon die Frage aufkommen: Ist angesichts einer derartigen wirtschaftlichen Krise, in der wir uns im Moment befinden, eine Rentenerhöhung in diesem Umfang angemessen? Ich sage: Ja, weil die Renten in Deutschland ohnehin viel zu niedrig sind und weil die Rentner von der galoppierenden Inflation der Lebenshaltungskosten genauso und zum Teil sogar stärker betroffen sind als andere.

Wir als AfD halten es deshalb für einen Fehler, dass die Rentner nicht in das Entlastungspaket der Bundesregierung miteinbezogen werden. Minister Heil, da habe ich eben eine andere Auffassung als Sie.

In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern leben die Menschen mit den niedrigsten Renten bundesweit. Wer auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, bekommt immerhin eine 200-Euro-Einmalzahlung; auch das reicht nicht lange. Aber die Mehrheit, die ganz knapp über dieser Grenze liegt, geht leer aus. Das ist nicht in Ordnung und nicht gerecht.

(Beifall bei der AfD)

Ich rate deshalb dringend dazu, das noch einmal zu überdenken, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.

Worüber ich mich heute freue: die geplanten Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten, dieses Mal endlich für die Bestandsrentner. Rund 15 Prozent aller Erwerbsminderungsrenter sind gleichzeitig auf Grundsicherung angewiesen. Keine Gruppe hat ein größeres Armutsrisiko. Kein Wunder: Nach dem Kahlschlag von 2001 um mehr als 10 Prozent sanken die Erwerbsunfähigkeitsrenten Jahr für Jahr weiter ins Bodenlose. Deshalb war es auch zu keinem Zeitpunkt zu verstehen, dass die notwendigen Korrekturen von 2014 und 2018 jeweils nur für die Neuzugänge, aber eben nicht für die Bestandsrentner beschlossen wurden.

Wir als AfD haben das immer bemängelt, und dass das nun behoben werden soll, ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt, allerdings ein Schritt, auf den die Rentner noch bis Juli 2024 warten müssen. Man könnte jetzt auf die Idee kommen, dass hier Politik nach Kassenlage betrieben wird; es wäre ja nicht das erste Mal. Nur so erklärt sich zum Beispiel die Benachteiligung der Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nur so erklärt sich die unterschiedliche Behandlung von Betriebsrenten, was die Doppelverbeitragung betrifft. Nur so erklärt sich, dass es den Härtefallfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen immer noch nicht gibt oder für die Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung durch den Rost gefallen sind.

Das heißt: Zu oft setzt sich die Politik erst in Bewegung, wenn sie muss. Das Ergebnis ist ein Wust an Regelungen, die niemand mehr durchschaut und die unter Gerechtigkeitsaspekten äußerst fragwürdig sind.

Ich weiß nicht, ob es ein Trost ist: Wenigstens die Stichtagsregelung für die Einführung der Zuschläge für die Erwerbsminderungsrenten lässt sich rein sachlich erklären. Denn die nächsten zwei Jahre stehen bei der gesetzlichen Rentenversicherung komplett im Zeichen des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes und der Grundrente. Für mehr gibt es weder technische noch personelle Kapazitäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine ganze Behörde auf Jahre blockiert ist, sodass neue Gesetze sozusagen in Warteschleife produziert werden müssen, dann läuft etwas falsch, entweder bei der Gesetzgebung oder bei der Ausstattung der Behörde. Auch hier ist die Regierung gefordert, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Im Falle der Erwerbsminderungsrentner, die noch so lange auf Unterstützung warten müssen, könnte das so aussehen, dass hier eine komplette Nachzahlung der Zuschläge für das verlorene Jahr erfolgt. Darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir als AfD werden uns einer Leistungsverbesserung für Rentner jedenfalls nicht verweigern und auch einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Anja Schulz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)