Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für einen Erfolg; denn mit seinen drei Hauptelementen – der Erhöhung der Renten, der Reaktivierung des Nachholfaktors und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente im Bestand – kann man ihn vor allem eins nennen: fair.

Er ist fair gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die uns durch ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten dahin gebracht haben, wo wir heute wirtschaftlich stehen. Er ist fair gegenüber denjenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen; denn unsere solidarische Gesellschaft steht für jene ein, die aus eigener Kraft ihren Beitrag nicht mehr oder nur noch teilweise leisten können. Und er ist fair gegenüber den kommenden Generationen; denn auch ihre Belange werden mit der Rentenanpassungsformel wieder besser berücksichtigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Reaktivierung des Nachholfaktors führt dazu, dass Rentenpolitik nicht nur für heutige Rentner gemacht wird, sondern auch für deren Enkelkinder. Was die ältere Generation besserstellt, darf der jüngeren später nicht auf die Füße fallen. Wer jetzt behauptet, dass aktuell nicht der richtige Zeitpunkt sei, um davon Gebrauch zu machen, der hat nicht verstanden, dass man Generationengerechtigkeit nicht einfach aussetzen kann.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das machen Sie aber!)

Es kann nämlich nicht sein, dass wir uns mit dem Thema erst beschäftigen, wenn es uns in den Kram passt. Probleme, die man vor sich herschiebt – das sehen wir gerade an anderen Stellen –, fliegen einem irgendwann um die Ohren.

Maßnahmen wie diese haben aber auch viel mit Aufklärungsarbeit zu tun. Ich musste einige Artikel und Meinungen lesen, in denen der Nachholfaktor als eine Art Diebstahl an den heutigen Rentnerinnen und Rentnern dargestellt wird. Eine Maßnahme, über die so informiert wird, kann wohl kaum auf Verständnis stoßen.

Ich mache die Wirkung einmal deutlich: Die Renten steigen mit den Löhnen, sie fallen aber nicht mit ihnen. Dafür sorgt die Rentengarantie, und das ist auch gut so. Diese ausgebliebene Kürzung muss allerdings irgendwann auch wieder nachgeholt werden, damit die Renten den Löhnen nicht davonlaufen – so weit, so logisch. Der Nachholfaktor ist also ein nachhaltiger Beitrag für die Finanzierbarkeit unseres Systems.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die vorherige Aussetzung war eine ungerechte Manipulation der Rentenanpassungsformel zulasten der jüngeren Generationen. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir aus der Welt schaffen. Wir müssen endlich aufhören, die Debatten um den Willen, es allen recht zu machen, immer auf dem Rücken der jungen Generation auszufechten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Trotz der Einführung des Nachholfaktors können sich die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land auf ein üppiges Rentenplus freuen; im Westen ist es sogar das größte in den letzten 40 Jahren. Jetzt, wo mit Blick auf den Kassenzettel auffällt, dass wir in schwierigen Zeiten leben, ist diese Erhöhung auch besonders notwendig.

Doch Notwendigkeiten gibt es in der Rentenpolitik sehr viele. Ein Problem steht schon sehr lange im Raum und konnte trotz vieler Ansätze bisher noch nicht geklärt werden. Die geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand ist eine enorme Erleichterung für eine Gruppe, die in unserer Gesellschaft leider nur eine sehr geringe Lobby hat. Sie erhält einen pauschalen Zuschlag. Wir freuen uns, dass es für alle Ampelparteien eine Selbstverständlichkeit war, diese Vernachlässigung endlich anzugehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit stellen wir 3 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner und auch jene, die inzwischen in Altersrente sind, in Zukunft besser.

Zukunft ist auch ein wichtiges Stichwort, mit dem ich schließen möchte. Zukunft für unsere Rentenversicherung ist an viele stabilisierende Maßnahmen geknüpft. Der Nachholfaktor leistet dabei einen Beitrag; es muss aber noch mehr kommen. Die Kapitaldeckung ist dafür das beste Konzept seit Langem. Unsere Demografie arbeitet gegen unser Rentensystem, also müssen wir uns Schritt für Schritt unabhängiger von ihr machen. Lassen wir die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner am Produktivkapital teilhaben, und zeigen wir der jungen Generation, dass sie sich auf unser Rentensystem auch in Zukunft verlassen kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

(Beifall bei der LINKEN)