Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte noch einmal für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir uns als Union über die Erhöhung der Renten freuen. Wir freuen uns deshalb darüber, weil es zeigt, dass wir letztes Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung hatten; dafür war auch die Union verantwortlich.

(Zuruf von der SPD: Ja, ja, ja!)

Und, Herr Kurth, ich wundere mich schon, dass Sie Zweifel haben konnten, dass wir nicht auf dem sozialpolitischen Kurs bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer hat’s erfunden? Das waren wir mit der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns auch über die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Dafür haben auch wir lange gekämpft. Herr Minister Heil, wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn Sie schon in der letzten Legislaturperiode dazu einen Vorschlag vorgelegt hätten. Wir haben das immer gefordert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Ihr habt das blockiert! Das ist doch das Problem!)

Ich glaube, mit uns hätten sich 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute noch mehr gefreut, wenn Sie ein zusätzliches Entlastungspaket für die Rentnerinnen und Rentner präsentiert hätten; denn es ist nicht verständlich, warum jemand, der gutes Geld verdient in diesem Land, 300 Euro zusätzliches Energiegeld bekommt, während der Durchschnittsrentner mit 1 300 Euro Rente leer ausgeht. Das ist ungerecht, was Sie hier machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es lohnt noch mal der Blick auf die Details. Ich habe eben gesagt: Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert, 7,5 Prozent bzw. 4,5 Prozent Zuschlag. Aber – da gebe ich dem Kollegen Birkwald recht – die Zahlen sind nicht wirklich hergeleitet.

(Pascal Kober [FDP]: Oha! Neue Koalitionsoption!)

Ich hatte auch erst den Verdacht, dass es vielleicht an Christian Lindner im Finanzministerium liegen könnte. Dann ist mir aber beim zweiten Blick aufgefallen, dass das gar nicht der Steuerzahler über einen zusätzlichen Zuschuss bezahlt, sondern dass Sie den Beitragszahler belasten, ohne es ihm zu sagen. Und da, Herr Kurth, wundere ich mich schon; denn in den letzten acht Jahren haben Sie es uns von diesem Platz aus immer vorgeworfen, wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für Rentenverbesserungen aufkommen mussten und nicht der Steuerzahler. Sie machen es jetzt genauso. Herzlichen willkommen im Klub, Herr Kurth!

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zielgerichtete Armutsvermeidung! Sie haben die Gießkanne ausgepackt! Das ist doch wirklich unglaubliche Geschichtsklitterung!)

Die Lage ist wirklich schlimm; denn Sie werden in den nächsten vier Jahren die Rücklage der Rentenversicherung komplett plündern. Fast 40 Milliarden Euro sind jetzt in der Rücklage. Das haben wir in 16 Jahren sorgsam aufgebaut. Sie verplempern diese Rücklage binnen vier Jahren. Das ist Ihre Politik von der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! Das kriegt man, wenn die Grünen regieren!)

Es kommt noch schlimmer: Sie plündern nicht nur die Rücklage, sondern Sie kürzen sogar noch den Steuerzuschuss um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Auch damit klauen Sie quasi den Rentnerinnen und Rentnern das Geld in den nächsten vier Jahren.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann kommen Sie mit dem Nachholfaktor, Frau Schulz. Das ist das liberale Feigenblatt, mit dem Sie sich rühmen, etwas für die Generationengerechtigkeit getan zu haben.

(Pascal Kober [FDP]: Zu Recht!)

Es bewirkt, dass es 1 Prozentpunkt weniger Rentenerhöhung gibt; das sind 4 Milliarden Euro weniger. Aber: Es greift nur für ein Jahr, und dann ist das Ding ein Papiertiger. Warum? Weil Sie gleichzeitig das Rentenniveau auf 48 Prozent festlegen, und zwar für die nächsten vier Jahre. Diesen Wert erreichen Sie schon ab dem Jahr 2023. Das heißt, dann wird Ihr Nachholfaktor einfach ausgesetzt. Insofern schreiben Sie eine Rentenreform fest – in der Rentenkommission wurde ja Verschiedenes diskutiert in den letzten vier Jahren –, ohne aber über die anderen Dinge – Renteneintrittsalter, Beitragserhöhungen, Steuerzuschuss etc. – zu diskutieren. Da haben Sie von der FDP sich teuer etwas erkauft, was nichts nutzt. Das ist wirklich ein Politikversagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auf das eigentliche Reformprojekt des Jahres, fast schon des Jahrhunderts, warten wir ja alle ganz gespannt, nämlich auf die Aktienrente. Dazu haben Sie heute alle nichts gesagt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe sie erwähnt!)

Das scheint das Phantom des Deutschen Bundestages zu sein.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht ja auch gar nicht auf der Tagesordnung! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Ist ja auch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs!)

Ich bin sehr gespannt, ob Sie das noch bringen werden. Aber auch hier habe ich das Gefühl: Sie haben etwas bestellt, und es ist noch längst nicht ausgeliefert worden. – Wir werden Ihnen da weiterhin auf die Finger gucken und sind sehr gespannt, wie die Beratungen zu diesem Gesetz weitergehen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)