Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung; denn wer sie bezieht, kann meist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Krankheit darf kein Schicksal sein. Lieber Herr Kollege Kurth, das ist weder links noch rechts, das ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich ja gesagt!)

Genau deshalb begrüßen wir auch die vorgesehene Erweiterung der Erwerbsminderungsrente, die anknüpft an die Regelungen, die wir als unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren bereits für Neuzugänge geschaffen haben. Besser wäre natürlich gewesen, sie käme bereits nächstes Jahr und nicht erst 2024. Die Kritik dazu kommt ja sogar aus Ihren eigenen Reihen.

Auch die Wiedereinführung des Nachholfaktors ist zu begrüßen; denn er ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

Nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist allerdings die Streichung der 500 Millionen Euro aus dem Haushalt – eine Sonderzuweisung des Bundes, die explizit zur Sicherung des Rentenniveaus vorgesehen war.

Für viele Rentnerinnen und Rentner stellen die Steigerungen im Westen um 5,3 Prozent und im Osten um 6,1 Prozent eine Entlastung dar. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Rentensteigerung im Alltag der Rentnerinnen und Rentner kaum spürbar sein wird. Sie gleicht noch nicht mal die Preissteigerung beim Einkauf im Supermarkt aus; das klang hier vermehrt an.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Hinzu kommt, dass bisher sämtliche Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung für bestimmte Bevölkerungsgruppen an den Rentnerinnen und Rentnern vorbeigehen. Wir kritisieren das ausdrücklich; denn wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint, Herr Heil, der spart nicht bei den bedürftigen Rentnern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Keine Frage, im Gesetzentwurf finden sich richtige Ansätze. Am Ende des Tages sind es aber Einzelmaßnahmen, mit denen in die richtige Richtung gezielt, aber nicht weit genug geworfen wird. Was fehlt, ist eine grundlegende Vorstellung davon, wie Altersvorsorge zukunftsfest gemacht werden kann. Der Wille zu strukturellen Reformen ist hier nicht erkennbar.

In den kommenden Jahren werden die Babyboomer in Rente gehen. Laut Studien dürfte der Zenit der Beschäftigten und damit der Beitragszahler mit 46 Millionen im kommenden Jahr erreicht werden. Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass bei gleichbleibend niedriger Geburtenrate perspektivisch immer weniger junge Menschen immer mehr Rentnern gegenüberstehen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit braucht es deshalb einen zukunftsgerichteten Ansatz, der alle drei Säulen der Altersvorsorge stärkt.

Die Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wäre ein guter erster Schritt gewesen. Ich kann mich erinnern, dass die Liberalen davon mal ganz große Fans waren. Hier konnte sich aber die Ampel noch nicht einmal dazu durchringen, 10 Milliarden Euro im Haushalt einzuplanen, ein Betrag, mit dem ein öffentlicher Rentenfonds kaum effizient arbeiten könnte.

Ich muss sagen, eigentlich ist es erschreckend, zu sehen, wie wenig Gestaltungswillen die Ampel für die Zukunft der Altersvorsorge zeigt. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht irgendwann heißt: Rente sich, wer kann!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)