Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, in einer sozialpolitischen Debatte noch einmal das Wort ergreifen zu können,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das glaube ich Ihnen!)

weil ich glaube, dass das, was wir heute auf den Weg bringen, ein wirklich wegweisendes Gesetz ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist es ganz offenkundig schon mit Blick auf die Zahlen: Es ist sehr erfreulich, welche Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land durch dieses Gesetz ausgelöst wird.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben aber wir veranlasst!)

Es ist ja keine Frage politischer Willkür – wir wenden hier die Rentenformel an –; aber es führt dazu, dass wir eine Rentenerhöhung von über 5 Prozent im Westen und eine Rentenerhöhung von über 6 Prozent im Osten haben werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist die Vergangenheit unter der Merkel-Regierung!)

Ich sage zwei Dinge ganz klar: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das Gesetz ist wirklich bemerkenswert. Das sieht man schon daran, dass es die höchste Rentenerhöhung seit 1983 beinhaltet;

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Danke, Merkel!)

das war das erste Jahr eines Arbeitsministers Norbert Blüm. Das ist wirklich historisch und eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Gutes Ergebnis der Merkel-Regierung!)

Zweitens. Es sind nicht die Politiker, die den Dank verdienen. Das Geld haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn Rente ist keine Sozialleistung, sondern sie ergibt sich aus der Arbeitsleistung. Trotzdem ist es eine gute Nachricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Max Straubinger, ich habe mich ja sehr gefreut, dass ihr den Schritt zur EM‑Rente a) gelobt und b) als überfällig markiert habt. Das ist immerhin ein Schritt, zu dem selbst Matthias Birkwald gesagt hat, was dieser finanziell bewirke, sei immerhin beachtenswert – und das von den Linken kommend!

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Für die Beitragszahler!)

Was ihr nur weggelassen habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass ihr es wart, die das in der letzten Legislaturperiode verhindert haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Danke, dass ihr lobt, dass wir eure Politik verändern; es ist nämlich richtig, das zu machen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben es nicht verhindert! Der Bundesminister Heil hat keine Vorlage gemacht!)

Dass die Rentenerhöhung jetzt so ausfällt, hat übrigens auch damit zu tun, dass wir in dieser Krise das Kurzarbeitergeld so umfangreich genutzt haben. Das zeigt die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaats in der Krise; das ist auch eine gute Nachricht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, dafür gerne Applaus. – Das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir auf solide Finanzen achten, damit unser Sozialstaat, unser Staat in der Krise unzweifelhaft handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das führt zur Bedeutung des Nachholfaktors; denn es handelt sich in der Tat um das erste Stabilisierungsgesetz und das erste Stabilisierungselement bei den Rentenfinanzen seit 15 Jahren. Das ist erstens richtig mit Blick auf die finanzielle Stabilität, und das ist zweitens richtig mit Blick auf Fairness,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Feigenblatt!)

weil es dafür sorgt, dass die Generationen auch in der Krise zusammenhalten und Renten und Löhne sich im Gleichgang entwickeln.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht ganz!)

Ich will gern auf die Zwischenrufe und auf die eben in der Debatte getätigten Äußerungen aus der Union eingehen. Der Kollege Whittaker und der Kollege Straubinger haben gesagt, die Union hätte dafür die Grundlage gelegt,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

weil sie die soziale Marktwirtschaft erfunden habe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt vor den historischen Leistungen der Union: Das war nicht die Union allein. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses ganze Haus in früheren Generationen auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

Beim Nachholfaktor ist ja sogar das genaue Gegenteil richtig, weil es in der letzten Legislaturperiode ja unter anderem die Union war, die nicht bereit war, das Thema anzugehen, obwohl es offensichtlich notwendig war. Es ist diese Ampelkoalition, die das jetzt auf den Weg bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch kein Zwischenschritt oder etwas Derartiges. Was hier passiert, ist, dass die ausgebliebene Rentensenkung wegen der Rentengarantie richtigerweise in einem Jahr komplett verrechnet wird. Das heißt: In einem Jahr stellt diese Koalition Stabilität und Fairness zwischen den Generationen wieder her. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn ihr es mir nicht glaubt, kann man ja der „Süddeutschen Zeitung“ glauben. Die hat zur Vorlage des Gesetzes am 22. März dieses Jahres nämlich geschrieben: „Wenn jemand ein Beispiel für politische Vernunft und Fairness sucht, hier findet er es.“ – Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach, geh!)

Die Wahrheit ist also: Wir stoßen hier die Tür auf für eine enkelfitte Rente,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und diesen Weg werden wir mit weiteren Maßnahmen in den nächsten Monaten auch weitergehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: 40 Milliarden buttert ihr in die Rente! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich glaube, dass Sie bei der sozialen Marktwirtschaft gar nicht dabei waren!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Nacke.

(Beifall bei der CDU/CSU)