Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Das gilt für alle politischen Bereiche. Das gilt besonders für die Alterssicherung der Menschen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, von der Rente leben zu können. Es ist gut, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben. Deswegen hat Konrad Adenauer 1957 die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt. 65 Jahre später gilt das immer noch. Das nenne ich: verlässliche Rentenpolitik, die Vertrauen schafft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Union begrüßt daher die vom Bundesminister angekündigte Rentenerhöhung von gut 6 Prozent in Ostdeutschland und gut 5 Prozent in Westdeutschland. Auch den pauschalen Zuschlag zu den Erwerbsminderungsrenten im Bestand finden wir zunächst einmal richtig.

Rentensteigerungen von mehr als 5 Prozent – das klingt auf dem Papier gut. Die traurige Wahrheit ist aber: In den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner kommt davon nichts an; denn durch die akute Inflation werden die Rentenerhöhungen komplett geschluckt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt leider!)

Einem Rentenplus von 5 bis 6 Prozent stehen folgende Preissteigerungen gegenüber: Heizöl plus 144 Prozent, Superbenzin plus 42 Prozent, Butter und Mehl plus 17 Prozent und Gemüse plus 15 Prozent.

Gerade in Inflations- und Krisenzeiten müssen die Menschen das Vertrauen haben, dass Politik für Sicherheit sorgt, dass sie sich verlässlich an die selbstgesetzten Regeln hält und nicht bloß nach aktueller Kassenlage entscheidet. Mit den verschiedenen Staatsleistungen – Sofortzuschlag für Kinder, Einmalzahlung und Energiepreispauschale – versucht die Ampelregierung, den Preisschock für die Bevölkerung abzumildern.

Wer gute Politik für die Menschen machen will, muss diese Krisenleistungen im Zusammenhang mit unserer heutigen Rentendebatte sehen. Sie schließen die Rentnerinnen und Rentner ganz bewusst von diesen Leistungen aus. Sie lassen sie im Regen stehen. Von den Sozialverbänden haben Sie dafür am Montag in der Sachverständigenanhörung zu Recht viel Kritik bekommen. In dasselbe Horn stoßen die Herren Fratzscher und Hüther in erstaunlicher Harmonie.

Es ist traurig, dass man nun geneigt ist, den Rentnerinnen und Rentnern nahezulegen, einen umgekehrten Enkeltrick anzuwenden.

(Heiterkeit des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Wenn zum Beispiel der Opa einmal im Jahr für eine Stunde auf seine Enkelin aufpasst und dafür von seiner Tochter 12 Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs oder selbstständiger Tätigkeit bekommt, dann hat er auch Anspruch auf die Energiepreispauschale. Glauben Sie, dass man so das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner gewinnen kann?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das geht gar nicht!)

Da halte ich es doch viel lieber mit unserem nordrhein-westfälischen Sozialminister Karl-Josef Laumann. Er fordert in seiner Bundesratsinitiative, den Empfängern von Alters- und Erwerbsminderungsrenten die Energiepreispauschale direkt mit den Renten auszuzahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Herr Heil, wie bringen Sie es über das Herz, denjenigen nicht zu helfen, die es gerade jetzt am nötigsten brauchen? Die aktuellen Preissteigerungen sind besonders für einkommensschwache Haushalte existenzgefährdend. Besonders in den Blick nehmen müssten Sie gerade jetzt die Menschen, die in verdeckter Altersarmut leben, Menschen, die Ansprüche auf Grundsicherung im Alter haben, diese aber aus ganz unterschiedlichen Gründen – leider oft aus Scham – nicht in Anspruch nehmen. Das sind viele.

Also: Stoppen Sie das Ampelgehampel! Diskutieren Sie die Probleme angemessen im Zusammenhang. Sorgen Sie krisenpolitisch für eine gerechte Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner an den allgemeinen Entlastungen, und spielen Sie ordnungspolitisch nicht weiter auf Zeit. Kümmern Sie sich endlich um eine grundsätzliche Reform der Alterssicherung, die Altersarmut verhindert. Gerade in der Krise müssen die Menschen der Politik vertrauen können. Verspielen Sie dieses Vertrauen nicht leichtfertig!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Tanja Machalet.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)