Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Freitag, der 13., und der erzeugt ja bei vielen Menschen ein etwas mulmiges Gefühl. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU hat man auch ein bisschen den Eindruck, dass sie heute Morgen mit dem falschen Fuß aufgestanden sind.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir sind nicht abergläubisch!)

Aber bei mir erzeugt der heutige Tag ein wirklich gutes Gefühl; denn ich kann sagen: Wir halten das, was wir versprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist aber ein bisschen wenig für die Rentner!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenanpassung beginnen wir damit, das, was wir zur Verbesserung bei der Rente versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. Das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte als Erstes auch noch mal auf die Erwerbsminderungsrente eingehen; denn das, was wir hiermit umsetzen, ist wirklich längst überfällig. Es war, um es noch mal deutlich zu sagen, in der vergangenen Koalition mit der CDU nicht machbar; das brauchen Sie jetzt hier an dieser Stelle nicht zu leugnen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit diesem Gesetz nun die Situation von rund 3 Millionen Menschen zumindest etwas verbessern können; auf die Details wurde in der Debatte ja schon intensiv eingegangen. Man kann sagen: Wir haben einen wirklich guten Gesetzentwurf aus dem Ministerium erhalten. Dafür und auch dafür, dass wir die Verbesserungen so schnell auf den Weg bringen können, bin ich wirklich dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch sehe auch ich – das hat der Kollege Gerdes schon deutlich gemacht –, dass es durchaus noch Luft nach oben gibt. Daran arbeiten wir, daran arbeite ich, daran arbeitet meine Fraktion.

Zweitens. Wir setzen den Nachholfaktor vorzeitig wieder ein – auch darauf ist bereits an vielen Stellen hingewiesen worden; darüber ist schon intensiv diskutiert worden –, mit dem wir ausgefallene Rentenkürzungen in die Folgejahre nachziehen. So steht es im Koalitionsvertrag, und so werden wir es machen; daran halten wir uns.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass wir nicht die treibende Kraft hinter diesem Vorhaben waren, das ist nun wirklich kein Geheimnis. Dennoch sehen auch wir, dass uns die vorzeitige Reaktivierung des Nachholfaktors langfristig gesehen natürlich bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente helfen wird. Dabei ist wichtig – das muss hier auch gesagt werden –: Der Nachholfaktor darf nur so weit angewandt werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt.

Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass der Nachholfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor, den wir hiermit auch glätten, nicht zu verwechseln sind.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Richtig! Sehr gut!)

– Das ist in der Tat alles sehr technisch, lieber Kollege Birkwald, und wenn ich das jetzt hier ausführlich erläutern würde, würde das den Zeitrahmen sprengen.

Mir ist nämlich wichtig, noch etwas zum dritten Punkt, zur Rentenerhöhung, zu sagen. Ich will es noch mal deutlich sagen: Es ist die größte Rentenerhöhung seit fast 40 Jahren in Westdeutschland mit 5,35 Prozent; im Osten sind es sogar 6,12 Prozent. Das ist in dieser Zeit so dringend notwendig, und das lassen wir uns auch von niemandem hier kleinreden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass das alles nur möglich geworden ist, weil wir mit dem Kurzarbeitergeld den Arbeitsmarkt stabil halten konnten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Frau Merkel oder die CDU waren, die beim Thema Kurzarbeit die treibende Kraft waren. Das waren unser Bundesminister Hubertus Heil und die SPD.

(Beifall bei der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wo haben Sie denn gelebt? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja wirklich Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Genau so ist es!)

Und ja, auch wir diskutieren schon jetzt darüber, wie wir Rentnerinnen und Rentner in einem möglichen weiteren Entlastungspaket berücksichtigen können. Auf die Entlastungen, die mit den bestehenden Paketen intendiert sind, auch für Rentnerinnen und Rentner, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schon ausführlich eingegangen, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Aber noch mal zur Erhöhung zurück. Diese führt dazu – das ist ein ganz wichtiger Aspekt –, dass der Rentenwert in den nun zugegebenermaßen nicht mehr ganz neuen Bundesländern ab diesem Jahr 98,6 Prozent des Wertes in den alten Bundesländern beträgt. Das heißt: Bald haben wir endlich die Anpassung geschafft, und wir müssen nicht mehr differenzieren. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die weitere Einheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dieser guten Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen schwierigen Zeiten wünsche ich Ihnen und uns allen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sehen uns nächste Woche, same time, same place. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Noch sind wir nicht im Wochenende.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)