Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, für uns Demokratinnen und Demokraten muss die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Anschläge der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen, und das gemeinsam.

(Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Und Linksextremisten, die 1 Prozent der Reichen töten wollen!)

Die CDU/CSU, die diesen Antrag vorgelegt hat, ist in den letzten 16 Jahren bei der Bekämpfung von rassistischer Gewalt und Rechtsterror fulminant gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie hatten 16 Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Trotz der Schlussfolgerungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen ist nichts passiert. Die Morde von Halle, Hanau und Kassel konnten geschehen. Auch danach wurde aus den Reihen der Union die von rechten Netzwerken ausgehende Gefahr banalisiert. Oder sogar schlimmer: Sie leugneten, um ein Beispiel zu nennen, entsprechende Strukturen in Polizei und Bundeswehr. Sie loben auch heute hier wieder den vormaligen Innenminister Seehofer dafür, dass er Ende 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erarbeitet hat. Ende 2020, neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, so was vorzutragen, wäre mir peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrem Antrag heißt es auch, dass es nach „mittlerweile sechs Monaten im Amt“ vonseiten der Innenministerin Faeser „an einer grundlegenden Befassung“ mit den Gefahren des islamistischen Terrorismus mangele. Ja, islamistischer Terrorismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Dann habe ich aber eine Frage: Was haben Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich – auch der war mal Innenminister, wir haben es fast vergessen – und Horst Seehofer getan? Wenn die Innenminister der CDU/CSU geliefert hätten, dann bräuchten Sie diesen Antrag gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt allerdings! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Darüber müssen Sie ja selber lachen, über so einen Unfug!)

Ich muss meinem Kollegen Konstantin von Notz recht geben mit Blick auf das, was er hier zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss gesagt hat: Das Innenministerium unter Seehofer hat alles dafür getan, um die Aufklärung des Anschlages zu blockieren.

Es gibt ein Weiteres. Nach islamistischen wie rechtsterroristischen Anschlägen sind CDU und CSU nicht bereit, ihre in Stein gemeißelten Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Genau diese Haltung spiegelt auch Ihr Antrag wider.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das liegt auch daran, dass es hier wieder vor allem um Extremisten geht: links, rechts, Hauptsache „-ismus“. Sie folgen stur den Begrifflichkeiten des Geheimdienstes. Die Mitte ist vermeintlich fein raus.

Dann habe ich eine zweite Frage an Sie. Wenn Ihnen der Verfassungsschutz so heilig ist, warum haben Sie dann Maaßen zu seinem Chef gemacht,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den Bock zum Gärtner!)

eine Person, die Einstellungen verkörpert, die Sie hier mit Ihrem Antrag bekämpfen wollen. Bis heute: Aufklärung Fehlanzeige.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)

Und nun – das muss auch sein – noch ein Wort zur neuen Bundesregierung. Wie soll Gefahrenanalyse gelingen, wenn wir über 23 000 Straftaten haben, die bei „PMK – nicht zuzuordnen“ landen? Diese Einstufung konterkariert den ursprünglichen Zweck der Statistik. Sie wurde 2001 eingeführt, um endlich ein realistisches Bild zu rechten Tötungsdelikten zu bekommen. Ich glaube, hier muss die Bundesregierung handeln, um diese falsche und irreleitende Einordnung offensichtlich rechter Gewalt und Straftaten zu ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)