13.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 35 / Tagesordnungspunkt 13

Linda TeutebergFDP - Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus

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Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte,

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

nämlich die Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es Antisemitismus, leider auch autoritäres Denken und vieles mehr, nicht nur in einem politischen Lager gibt, dass es das auch auf der linken Seite durchaus gibt, ebenso vereinfachte Geschichtsbilder.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

All das bestätigen Sie leider damit.

Ich habe keine Einordnung vorgenommen, sondern habe den Respekt davor beschrieben, dass, wenn Sicherheitsbehörden eine Tat nicht eindeutig einer bestimmten politischen Seite zuordnen können, man das dann auch so redlich kommunizieren sollte. Und dass wir uns mit neuen Phänomenen auseinandersetzen sollten, hat eben nichts mit Verharmlosung, sondern mit Ernsthaftigkeit zu tun.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Dr. Stefan Heck.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536295
Wahlperiode 20
Sitzung 35
Tagesordnungspunkt Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Antisemitismus
Friedrich Merz
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Friedrich MerzCDU/CSU

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.
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Friedrich MerzCDU/CSU

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag. Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig. 2018 kehrte er in die Politik zurück. Er kandidierte im Dezember 2018 und erneut im Januar 2021 erfolglos für den CDU-Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.