Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zehn Tagen steht der 73. Jahrestag des Grundgesetzes bevor. Das Grundgesetz verkörpert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es ist ein Fundament, das bewusst als Schutzmechanismus gedacht ist, um unser demokratisches Staatsverständnis vor Missbrauch zu schützen und unsere Werte zu bewahren. Auch wenn unsere Verfassung auf Papier geschrieben ist: Das Grundgesetz ist für mich ein reißfestes Fundament. Das muss es auch bleiben.

Das bedeutet gerade jetzt, dass die Bundesregierung mehr dafür tun muss, die geistigen und gewalttätigen Angriffe auf unsere Verfassung zu verhindern. Diese Angriffe dürfen nicht zur Zerreißprobe für unsere demokratischen und freiheitlichen Grundsätze werden. Liebe Frau Ministerin, die Zahlen zum Anstieg politisch motivierter Straftaten – darauf wurde eben schon eingegangen –, die Sie am Montag veröffentlicht haben, machen ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf, und das, wie bereits berichtet, in nahezu allen Bereichen: gegen Hasskriminalität im Internet, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen Gewalt sowohl an Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern als auch gegen die Polizei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen sprechen zugleich für eine genauere Erkennung der Straftaten. Das müssen wir mit konsequenten Maßnahmen bekämpfen und flankieren. Denn wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, dass der Staat dieser Konfrontation nicht aus dem Weg geht. Er stellt sich Gewalt, Ausgrenzung und Spaltung entgegen. Hierfür braucht es keine Lippenbekenntnisse; vielmehr braucht es auch wirkungsstärkere Befugnisse. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Wenn politisch motivierte Kriminalität spürbar wird – und das wird sie –, dann muss auch die Antwort des Staates darauf spürbar und konsequent sein.

(Beifall des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Es darf kein Zögern mehr geben. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt ein Zweifel und zugleich die Frage, wofür die Bundesregierung eigentlich steht. Will die Bundesregierung eine Leuchtturmpolitik, die nach außen zwar hell scheint, aber das Innere nicht wirklich beleuchtet? Oder wollen Sie eine politische Realität gestalten, die es nicht schafft, Vertrauen in Staat und Gemeinschaft zu fördern sowie die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren? Oder wollen Sie wirklich entschieden gegen Demagogen, Extremisten und Rassisten, die die Streitbarkeit unserer Demokratie missbrauchen, vorgehen?

Der vorliegende Antrag meiner Fraktion ist aus diesem Grund ein Weckruf an die Bundesregierung: Zeigen Sie Haltung! Ergreifen Sie die Möglichkeiten, um den Feinden der Demokratie – dem Hass, dem Terror und der Gewalt sowie der Angst, der Verschwörung, der Verleumdung und allen ihren Techniken – das Handwerk legen zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb fordern wir Sie auf, die folgenden vier Punkte anzugehen:

Erstens. Setzen Sie endlich einen Aktionsplan gegen islamistischen Terror und gegen Linksextremismus auf.

Zweitens. Überprüfen Sie die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen. Lieber Kollege Grötsch, da geht es in keinster Weise um Kürzungen.

Drittens. Stärken Sie auch die Sicherheits- und Justizbehörden für eine bessere Erkennung und Bekämpfung von Straftaten und besonders, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie zu schützen.

Viertens. Statten Sie die entsprechenden Behörden endlich mit wirksameren Befugnissen aus.

Eine Bundesregierung muss schließlich bewahren, was wir aus Überzeugung vertreten und hüten: die Fundamente einer gesunden Demokratie und die Freiheit der Menschen.

Liebe Frau Nicolaisen, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ein mögliches Rezept dafür haben wir Ihnen vorgelegt. Jetzt sind Sie gefordert, zu entscheiden.

Lieber Kollege Grötsch, ich erinnere mich gut an die letzte Legislaturperiode –

Frau Nicolaisen, bitte.

– ein Satz, Herr Präsident – und an eine eigentlich ganz gute Zusammenarbeit, aber Ihre Rede eben ging unter die Gürtellinie. Wenn einer in der letzten Legislaturperiode die Sicherheitsbehörden nicht gestärkt hat,

(Beatrix von Storch [AfD]: Dann war das die CDU!)

dann war es die SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch!)

Vielen Dank, Frau Nicolaisen, so gehen Schleswig-Holsteiner miteinander um. – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kann sich schon einmal darauf einstellen, dass Herr Hoffmann nur noch 4 Minuten statt 5 Minuten Redezeit hat.

Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Seiter, FDP-Fraktion, das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)