Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung platzieren. Ich will Ihnen sagen, dass mich die Heftigkeit der Debatte

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erschüttert!)

zum einen überrascht und zum anderen auch bewegt. Ich will, liebe Frau Kollegin Mihalic, auch etwas Persönliches in Ihre Richtung formulieren: Wissen Sie, es ist eigentlich fast mehr als schlechter Stil, wenn Sie im Rahmen dieser Debatte den Eindruck erwecken – Sie haben das sogar ausdrücklich gesagt –, die Union trage die Verantwortung für das Attentat auf dem Breitscheidplatz.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genau so war es!)

– Nein, relativieren Sie es nicht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt! – Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben die Aufklärung behindert!)

Das war die Botschaft.

(Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Man muss der Vollständigkeit halber dazusagen: Der Umstand, dass sich der Attentäter vom Breitscheidplatz unter dem Radar durch das gesamte Bundesgebiet unbehelligt hat bewegen können,

(Zurufe der Abg. Benjamin Strasser [FDP] und Beatrix von Storch [AfD])

steht mit dem sicherheitspolitischen Saustall in Zusammenhang,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt!)

der in Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden ist.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie selber!)

Da haben Sie die Verantwortung getragen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst bauen Sie einen Popanz auf, der nicht zutrifft, und dann verteilen Sie die Schuld andersherum! Das ist nicht lustig!)

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mihalic?

Ja, Herr Präsident. Das bringt mir die eine Minute zurück.

Herr Hoffmann, das, was Sie mir gerade vorgeworfen haben, weise ich erst einmal aufs Entschiedenste zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Das haben Sie gesagt! Kann man nachlesen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte ich darum, dass Sie mich auch richtig zitieren. Ich habe eine Reihe von rechtsextremistischen Anschlägen aufgezählt. Ich habe auch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz genannt.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie haben von unserer Verantwortung gesprochen!)

Dabei habe ich gesagt, dass all diese Ereignisse in eine Zeit fielen, in der die Union hier Verantwortung getragen hat. Das ist ja wohl unbestreitbar, Herr Hoffmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Was soll denn das? Der nächste Anschlag, der jetzt passiert, liegt dann in Ihrer Verantwortung, oder was? Das ist ganz schlicht!)

Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das, was ich gesagt habe, so verdrehen und behaupten, dass ich Ihnen angeblich vorgeworfen habe, dass Sie von der Union persönlich für diese Attentate verantwortlich sind, ist einfach ungeheuerlich. Das weise ich aufs Schärfste zurück, Herr Hoffmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir befinden uns hier in einer politischen Auseinandersetzung, in der wir darum ringen – und ich hoffe doch sehr, dass wir das auch weiterhin gemeinsam tun können –,

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sei brauchen gar nicht von Gemeinsamkeiten zu reden, wenn Sie so sprechen!)

was denn die beste Sicherheitspolitik für unser Land ist. Da muss ich noch einmal eindringlich an Sie appellieren, dass Sie sich dann zu der Verantwortung, die Sie in den letzten 16 Jahren hier in diesem Haus und im Bundesinnenministerium getragen haben, bitte auch bekennen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesamt für Verfassungsschutz!)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Frau Kollegin Mihalic, schauen Sie, das ganze Haus ist ja nun einmal Zeuge dessen gewesen, was Sie hier gesagt haben.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man im Protokoll nachlesen! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben falsch zitiert! Das geht nicht!)

Sie versuchen jetzt, das zu relativieren.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war so!)

Ich frage mich aber: Warum stellen Sie denn genau diesen Zusammenhang her? Im Übrigen haben Sie das in Ihrer Rede sehr viel unmittelbarer formuliert, als Sie es jetzt gerade formuliert haben. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das Echo jetzt wehgetan hat; aber wenn Sie sich in Ihrer Rede mit diesem Zusammenhang aufs Parkett begeben, dann müssen Sie mit genau diesem Echo rechnen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Hat sie nicht! – Benjamin Strasser [FDP]: Schwach! Nur Plattitüden)

Ich will, Herr Präsident, fortfahren und bin immer noch bei der Frage bezüglich der Heftigkeit der Debatte. Warum ist die Debatte denn so heftig? Die Union formuliert einen Antrag der Selbstverständlichkeiten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Plattitüden!)

Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass sich die Ampel ganz locker hinter diesem Antrag wird versammeln können.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie ganz rechts und ganz links Probleme damit haben, das war uns klar. Aber Sie verfallen immer in bestimmte Mechanismen, die schlussendlich die Diskussion über die Details und über das Konkrete erschweren.

Der erste Mechanismus geht immer in die Richtung: Jeder, der sich traut, im Hinblick auf Linksextremismus Fragen zu formulieren, der kann ja schon kein aufrechter Antifaschist sein.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie auf diese absurde Idee?)

Der zweite Mechanismus, den Sie an den Tag legen, ist, dass jeder, der in diesem Haus über andere Extremismusarten reden will, gleich den Rechtsextremismus relativiert. – Ausdrücklich das tun wir nicht in unserem Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Wir sind bei Ihnen: Der Rechtsextremismus ist für die Demokratie in diesem Land die größte Gefahr.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Wir unterstützen Ihren Zehn-Punkte-Plan. Aber wir erlauben uns den Hinweis, dass er ausbaufähig ist; denn wir sagen: Wenn ich Extremismus effizient bekämpfen will

(Benjamin Strasser [FDP]: Was wollen Sie gegen den Rechtsextremismus tun? Sagen Sie das doch mal!)

– schauen Sie, da geht es wieder los –, dann brauche ich einen breiten Blick und einen gut gefüllten, wirksamen Instrumentenkasten.

(Benjamin Strasser [FDP]: Was für ein Konzept wollen Sie machen? Sagen Sie mal!)

Mit dem breiten Blick meinen wir den 360-Grad-Blick: Ich muss neben dem Rechtsextremismus den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus und den Antisemitismus im Blick haben.

Wenn ich dann über den zweiten großen Baustein rede, nämlich den gut bestückten Instrumentenkasten, dann wischen Sie das immer mit dem Hinweis auf Bürgerrechte weg und erwecken hier den Eindruck, dass die Union liederlich mit Bürgerrechten umgehen würde. Auch das ist doch nicht richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Das ist so! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Jetzt reden Sie mal über den Antrag!)

Wo ist denn eigentlich Ihr konkretes Gegenargument? Sie alle wissen, dass wir sehr wohl grundrechtskonform Maßnahmen zur Aufdeckung von Finanzströmen und zur Bekämpfung des politischen Islamismus auf den Weg bringen könnten. Dagegen gibt es kein Argument von Ihnen. Sie wissen genau, dass wir grundrechtskonform effektive Maßnahmen zur besseren Aufklärung in der linksextremen Szene auf den Weg bringen könnten.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen aber leider selten geglückt!)

Wo ist denn Ihr konkretes Gegenargument? Und Sie wissen sehr wohl, dass wir auch grundgesetzkonform die Ausgabe staatlicher Fördergelder davon abhängig machen können, ob eine Organisation, die diese Gelder bekommt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch lebt. Dazu sagen Sie konkret nichts, sondern es gibt immer nur den pauschalen Hinweis auf Bürgerrechte.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sagen wir Ihnen: Das ist uns zu wenig. Deshalb stellen wir diesen Antrag. Darüber werden wir in der Ausschussberatung natürlich noch diskutieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)