Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, Ihre Volte gerade gegenüber der Kollegin Mihalic war zutiefst schäbig und unredlich. Das muss man festhalten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Sie war, wie das Protokoll zeigen wird, zudem unwahr. Das war das klassische Verfahren eines Whataboutism und ein Ablenkungsmanöver von Ihren eigenen Defiziten und Ihrem eigenen Scheitern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dankenswerterweise haben Sie auch den Beweis geführt, dass das, was wir die ganze Zeit sagen, auch der Fall ist, dass nämlich dieser Antrag nichts Substanzielles enthält, sondern nur ein rein parteitaktisches Manöver ist, nichts anderes. Sie schreiben darin von „wehrhafter Demokratie“. Nur vermisse ich in diesem Text Ausführungen zu Konzepten für eine wehrhafte Demokratie.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Throm [CDU/CSU]: In unserem Forderungsteil! – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Lesen bildet!)

Sie werden sicher die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität mitbekommen haben, die zeigt, welch gewaltige Zahl von Taten wir im Bereich „nicht zuzuordnen“ haben – im Zusammenhang mit Querdenken, Corona etc. Was für eine Unterminierung der Demokratie! Ich empfehle Ihnen daher dringlich: Lesen Sie zum Beispiel einfach einmal das kurze Interview des Kollegen Kuhle. Da ist in fünf Zeilen mehr Inhalt als in Ihrem gesamten Antrag. Das wäre hilfreich!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Stattdessen legen Sie diesen Antrag hier vor und zeigen darin eine Reihe von Leerstellen. Einen konkreten Aktionsplan zum Linksextremismus mit seinen Motiven sehe ich nicht, ebenso wenig einen zur Frage des Umgangs mit Islamismus. Irgendwelche Innovationen sind Fehlanzeige. Er ist nur ein Sammelsurium altbekannter Motive und Forderungen, es ist im Grunde ein folkloristischer Antrag mit null Gehalt.

Der Informationswert besteht dabei nicht darin, was gesagt wird, sondern darin, was nicht gesagt wird. Der Titel Ihres Antrags lautet ja „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“. Selbstverständlich! Dagegen kann niemand etwas sagen, denkt man erst. Aber es gibt ja auch so was wie Regeln und Prinzipien von Sprache: Semantik, Pragmatik. Anhand dieser Prinzipien würde Ihnen ganz einfach erläutert, dass das eine Präsupposition ist, und die bedeutet: Die Innenministerin kümmert sich nicht um alle Formen von Extremismus. – Diese Frechheit und Unanständigkeit stecken in Ihrem Antrag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt werden Sie wieder sagen: Herr Lindh kommt mit sprachlichen Ausführungen. Herr de Vries wird sich wahrscheinlich wieder wie beim letzten Mal melden und sagen, das sei Philosophie und Sinnlosigkeit.

(Beifall des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Nur, wenn für Sie die Art der Analyse, die wir betreiben, das Fragen nach Gründen und die Entlarvung Ihrer parteitaktischen Manöver Philosophie ist, dann sagt das nichts über einen Philosophieüberschuss bei uns aus, sondern über ein eklatantes Philosophiedefizit bei Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Philosophie – das Wort kommt aus dem Griechischen – bedeutet ja auch Freundschaft mit der Weisheit. Weisheit war aber bei diesem Antrag nicht federführend.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wir müssen des Weiteren feststellen – das widerspricht auch dem Prinzip von Weisheit –, dass Herr Seehofer als Innenminister am Ende seiner Amtszeit nicht nur vehement für ein Demokratiefördergesetz geworben hat, sondern auch endlich und richtigerweise ganz klar bekannte, dass die größte Gefahr in diesem Land der Rechtsextremismus ist. Somit hat er zwei Aufträge erteilt: Demokratiefördergesetz und Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Frau Faeser hat diese Aufträge intensiv aufgegriffen. Das heißt, Sie sollten sie nicht kritisieren. Sie müssten einen Dankesantrag schreiben, dass Sie das umsetzt, was Ihr eigener Minister versprochen hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Stattdessen kommen Sie mit Extremismusklausel reloaded, Demokratietreueerklärung. Das kann mich nicht wirklich überzeugen. Wenn Sie wirklich eine wehrhafte Demokratie wollen und wenn Sie – das unterstelle ich Ihnen – Demokratie fördern wollen, warum fahren Sie dann einen Angriff gegen die, die die Demokratie verteidigen und fördern?

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!)

Mit Angriffen auf Demokratieförderer fördert man logischerweise nicht die Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich doch mal die Situation von Vereinen, von Institutionen in Landstrichen vor, in denen die AfD dominant ist. Die schuften dort gegen Querdenker, gegen Querulanten der Unmenschlichkeit, gegen Selbstverwalter usw. Stellen Sie sich mal die Situation vor: Sie laden diese in einen Raum ein, und da legen Sie diesen Antrag vor. Was Sie sagen müssten, ist: Wir bekräftigen euer Tun. Wir unterstützen es. Wir verstetigen die Forderung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen ist Ihre Message: Wir vertrauen euch nicht. Ihr seid hier latent linksextrem, und ihr steht nicht auf dem Boden der Verfassung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Wahnsinn!)

Ich finde, das ist gegenüber diesen Vorkämpfern für Demokratie absolut unanständig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb brauchen wir für Demokratieförderung in der Tat ein Demokratiefördergesetz. Sie sollten die Ersten sein, die sich dafür einsetzen. Ihr Antrag ist sowieso ein Täuschungsmanöver. Warum erwecken Sie den Eindruck, aktivistischer Einsatz, zivilgesellschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wären verdächtig des Linksextremismus? Das ist doch absurd.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Demokratieförderung ist doch weder links noch rechts, weder liberal noch konservativ. Das sollte uns doch alle einen.

(Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Sie als Konservative sollten als Erste aufstehen und sagen: Wir wollen ein funktionierendes Demokratiefördergesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite und Letzte. Sie können ja richtigerweise ein Aktionsprogramm und sonst was gegen Islamismus fordern. Aber was ist denn mit den ganz vielen normalen muslimischen Menschen oder denen, die als solche wahrgenommen werden? Sie lesen in Ihrem Antrag nichts über antimuslimischen Rassismus, nichts über ihre Alltagserfahrungen, täglich diskriminiert zu werden, aber sie müssen sich mit dem Vorwurf des Islamismus auseinandersetzen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie konzeptuell erfolgreich gegen Islamismus arbeiten wollen, dann dürfen Sie nicht über antimuslimischen Rassismus und Formen von Fremdenfeindlichkeit und Integrationsfeindlichkeit und ähnlicher Stigmatisierung schweigen.

Herr Kollege, bitte.

Wenn Sie Islamismus wirklich bekämpfen wollen, dann kämpfen Sie auch gegen Rassismus. Lernen Sie daraus!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)