13.05.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 35 / Tagesordnungspunkt 27

Wolfgang Kubicki - Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

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Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen worden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Das ist jetzt erfolgt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7536305
Wahlperiode 20
Sitzung 35
Tagesordnungspunkt Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
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